Liste Pilz bringt Strafantrag gegen VW ein

Peter Kolba, ehemaliger Jurist des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) und nunmehr eines von vier Mitgliedern der Partei von Peter Pilz, hat bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einen Strafantrag gegen VW eingebracht. Es geht um den Vorwurf manipulierter Abgasmessungen, aber auch um die Bildung eines Kartells.

Die Strafanzeige wegen Kartellbildung sei neu, sagte Kolba, der vor Jahren noch beim VKI bereits eine ähnliche Strafanzeige initiiert hatte, die zu Ermittlungen der WKStA geführt hat. Der Vorwurf, dass sich fünf große Autohersteller über Jahre abgesprochen hätten, ist erst seit Kurzem bekannt.

Vorwurf der Untätigkeit

Außerdem habe man mit Unterstützung des Anwalts Michael Poduschka die Anzeige nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz eingebracht, damit das Thema „nicht heimlich vom Tisch gewischt wird“, so Kolba, der der WKStA vorwarf, keine Ermittlungen geführt zu haben beziehungsweise erst nach einer VKI-Beschwerde auf Druck der Oberstaatsanwaltschaft aktiv geworden zu sein.

Dem tritt der Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft, Michael Klackl, entschieden entgegen. Es habe zwar eine Beschwerde bei der Oberstaatsanwaltschaft gegen die WKStA gegeben. Die Oberstaatsanwaltschaft habe aber keinen Handlungsbedarf gesehen, weil die WKStA bereits alle erforderlichen Ermittlungsschritte gemacht hatte. „Monate“ vor der Beschwerde seien die Ermittlungen aufgenommen worden, nachdem aus Deutschland die angeforderten Informationen übermittelt worden seien.