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Verhalten von Verlierer entscheidend

Zehn Jahre nachdem die Wahlen in Kenia in blutigen Unruhen geendet haben, wählt das Land am Dienstag wieder Parlament, Präsident und Lokalregierungen. Die „Superwahl“ in dem ostafrikanischen Land findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Denn die Angst, dass sich die Ereignisse aus dem Jahr 2007 wiederholen könnten, ist enorm.

Damals starben nach Manipulationsvorwürfen mindestens 1.100 Menschen an politischer und ethnischer Gewalt, Hunderttausende weitere mussten fliehen. Zwischenzeitlich befand sich Kenia, das als Wirtschaftsmotor Ostafrikas gilt, am Rande eines Bürgerkriegs. Obwohl die darauffolgenden Wahlen im Jahr 2013 trotz Unregelmäßigkeiten friedlich verliefen, fühlen sich auch heute zahllose Kenianerinnen und Kenianer an die Ereignisse von damals erinnert.

180.000 Polizisten im Einsatz

Viele von ihnen stellen sich nun weniger die Frage, wer gewinnt, sondern vor allem, wie sich der Verlierer verhält. Sollte die unterliegende Partei ihre Niederlage nicht anerkennen wollen, könnte es erneut zu Zusammenstößen zwischen den beiden Lagern kommen. 180.000 Polizisten sollen deswegen die Wahl sichern. Laut einem Bericht des „Guardian“ haben Tausende Bewohner aus Angst vor Ausschreitungen die großen Städte verlassen, andere sollen sich mit Vorräten eingedeckt haben.

Kenianische Soldaten erhalten vor einem Wahllokal in Nairobi Instruktionen

APA/AP/Jerome Delay

Ein massives Polizeiaufgebot soll Ausschreitungen wie im Jahr 2007 verhindern

Ihre Furcht wird auch von einem politischen Mord genährt. Vor Kurzem wurde der stellvertretende Leiter der kenianischen Wahlkommission, Chris Musando, brutal ermordet. Seine verstümmelte Leiche fanden Polizisten am Rande der Hauptstadt Nairobi. Musandos Behörde sollte eine transparente und effiziente elektronische Wahl organisieren. Das sei essenziell, um Gewalt zu vermeiden: „Es hängt alles davon ab, ob die Wahlen als frei und fair angesehen werden“, sagte Abdullahi Abdille von der Denkfabrik International Crisis Group.

Knappes Rennen verschärft Gefahr

Für Unruhe sorgt, dass die Wahl des Präsidenten ein besonders knappes Rennen zwischen Amtsinhaber Uhuru Kenyatta (Jubilee Party of Kenya) und Oppositionschef Raila Odinga (NASA) werden dürfte. Beide Kandidaten sind in der Politik Altbekannte, ihre Familien seit Kenias Unabhängigkeit an der Macht: Kenyatta ist der Sohn des ersten Präsidenten Jomo Kenyatta, Odinga der Sohn des ersten Vizepräsidenten Jaramogi Oginga Odinga. Die beiden standen sich bereits 2013 gegenüber.

Tödliche Unruhen:

Sowohl Kenyatta als auch Odinga spielten 2007 eine zentrale Rolle. Odinga trat als Kandidat an, sein Kontrahent Mwai Kibaki erklärte sich trotz Unregelmäßigkeiten zum Sieger, woraufhin Krawalle ausbrachen. Kenyatta wurde unterdessen vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Er soll während der Unruhen eine Miliz organisiert haben. Die Klage wurde mangels Beweisen fallengelassen.

Doch heuer ist die Lage angespannter. Beide Kandidaten haben bei der Wahl, die weniger auf Programme denn auf Personen und ihre ethnische Herkunft konzentriert ist, viel zu verlieren. Kenyatta will seine Macht erhalten und nicht der erste Präsident werden, der nach nur einer Amtszeit abgewählt wird. Für den 72-jährigen Odinga ist es der vierte und damit wohl letzte Versuch, gewählt zu werden. Er hat bereits angekündigt, eine Niederlage nicht akzeptieren zu wollen, was Beobachter in Alarmstimmung versetzt.

Kampf um hochdotierte Bezirksämter

Eskalieren könnte die Situation aber auch dadurch, dass auch Regierungen der 47 Bezirke gewählt werden. Sie wurden 2010 geschaffen, um die Macht des Präsidenten zu dezentralisieren und einen blutigen Kampf um das Amt zu vermeiden. Doch laut der Einschätzung von Experten wurden damit nationale Streitigkeiten auf die lokale Ebene verlagert, womit sich das politische Klima weiter aufheizt.

Gewalttätige Proteste in Nairobi nach der Wahl in Kenia 2007

APA/AP/Boniface Mwangi

Auf die umstrittenen Wahlen 2007 folgten Unruhen

Denn die hochdotierten Ämter in der Bezirkspolitik sind umkämpft. Sie bedeuten nicht nur Macht, sondern auch viel Geld: 15 Prozent der Staatseinnahmen gehen an die Bezirksregierungen. In den oft extrem armen Regionen abseits der Hauptstadt Nairobi birgt das enormes Konfliktpotenzial, etwa in Sachen Verteilung und Korruption. Diese gehört immer noch zu Kenias größten Problemen. 2016 lag das Land im Korruptionswahrnehmungsindex auf Platz 145 von 167.

Wählen entlang ethnischer Linien

Gerade die Regionalwahlen bieten auch Potenzial für ethnische Unruhen. Mit seinen über 40 Volksgruppen ist Kenia in dieser Hinsicht ein gespaltenes Land. Auch in der Politik gilt immer noch: Die Zugehörigkeit zu einer Ethnie ist immer noch ein entscheidendes Wahlkriterium. Dass Politiker vor allem für die eigene Volksgruppe arbeiten, gehört zur politischen Realität.

Deswegen ist Kenyatta auch eine strategische Allianz mit seinem Vizepräsidenten William Ruto eingegangen. Kenyatta selbst gehört zu den Kikuyu, der größten Volksgruppe des Landes. Mit Ruto versucht er sich den Rückhalt von dessen Ethnie, den Kalenjin, zu sichern und so eine Mehrheit zu gewinnen. Odinga dagegen gehört zu den Luo, die seit Jahrzehnten in Konkurrenz vor allem zu den Kikuyu steht.

Wahl mit Konsequenzen

Die Wahl und ihr Ablauf könnten weitreichende Konsequenzen haben. Das aufstrebende Kenia gilt im ostafrikanischen Vergleich mit fünf bis sechs Prozent jährlichem Wirtschaftswachstum als ökonomische Speerspitze des Horns von Afrika. In Nairobi bildet sich allmählich ein neuer Mittelstand heraus. Seit 2015 wird Kenia als „Lower Middle Income Country“ geführt und hat damit die unterste Entwicklungskategorie verlassen - damit entfallen allerdings auch Entwicklungsgelder.

Während gewalttätiger Ausschreitungen nach der Wahl in Kenia 2007 läuft ein Plünderer im Mathare-Slum in Nairobi in die Arme der Polizei

APA/AP/Boniface Mwangi

2007 kam es im ganzen Land zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Plünderungen

Für afrikanische Verhältnisse hat das Land nicht nur einen gut entwickelten Aktienmarkt, sondern auch eine rege Start-up-Kultur. Die verhältnismäßig stabile Lage macht es auch für Investoren attraktiv. China ist auch in Kenia äußerst präsent, zuletzt wurde die erste Eisenbahn zwischen Mombasa und Nairoi eröffnet. Unruhen wie jene im Jahr 2007 drohen den Fortschritt zu bremsen.

Slums neben Wolkenkratzern

Die Entwicklung des Landes kann nicht über die extreme Ungleichheit auf vielen Ebenen hinwegtäuschen. In Nairobi reihen sich Slums neben Wolkenkratzer, 44 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Wie auch der Rest Afrikas kämpft Kenia mit der Bevölkerungsentwicklung. Dazu kommt, dass Wetterextreme für desaströse Dürren und daraus resultierende Hungerkatastrophen sorgen. Der Tourismus steht aufgrund der Sicherheitslage unter Druck. Kenia kämpft im Nordosten des Landes gegen die somalischen Terrormiliz Al-Schabaab.

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