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Hersteller tragen Kosten

Die deutschen Autohersteller und die Politik haben am Mittwoch auf dem Dieselgipfel in Berlin eine Einigung erzielt. Wie sich bereits im Vorfeld abgezeichnet hatte, kam die Industrie mit einer verhältnismäßig günstigen Lösung davon: Die Nachrüstungen bei mehr als fünf Millionen deutschen Dieselautos betreffen nur die Software.

Bei einer Pressekonferenz am Mittwochabend bestätigte der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt, was der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) bereits am Nachmittag verkündet hatte: Die Hersteller werden 5,3 Millionen Dieselautos mit den Abgasgrenzwerten Euro 5 und Euro 6 nachrüsten. Darin sind auch die rund 2,5 Millionen Fahrzeuge von Volkswagen enthalten, für die bereits zuvor Abgasnachbesserungen angeordnet wurden.

Bis zu einem Drittel weniger Stickoxidausstoß

Die - freiwilligen - Maßnahmen sollen laut der deutschen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) den Stickstoxidausstoß im Durchschnitt bis zu 30 Prozent reduzieren. Vonseiten des VDA hieß es, dass damit die Schadstoffbelastung mindestens genauso stark reduziert werden könne wie durch Fahrverbote.

Teilnehmer des Dieseltreffens

APA/AP/Axel Schmidt

Politik und Industrie blieben am Mittwoch unter sich. Umwelt- und Verbraucherschützer waren nicht eingeladen.

„Wir begrüßen, dass Bundesregierung und Länder der Vermeidung von generellen Fahrverboten Priorität einräumen“, so der Herstellerverband. Angeboten werden die Nachrüstungen von BMW, Daimler, Opel und Volkswagen. Für die Autobesitzer würden keine Kosten entstehen. Die Aktion soll laut den Herstellern auch keinen Einfluss auf Motorleistung, Verbrauch oder Lebensdauer haben.

Bauliche Nachrüstungen schloss Volkswagen-Chef Matthias Müller am Mittwoch hingegen einmal mehr aus. „Wir halten es im Grunde genommen für ausgeschlossen, Hardwarenachrüstungen vorzunehmen“, sagte Müller bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Daimler-Chef Dieter Zetsche und BMW-Chef Harald Krüger nach dem Gipfel. „Einmal des Aufwandes wegen, aber auch weil die Wirkung fragwürdig ist“, begründete er die Ablehnung.

Mehr Investitionen in Nahverkehr

Zusätzlich zu den Nachrüstungen der Hersteller kündigte Dobrindt an, dass der Bund um bis zu 250 Millionen Euro mehr in den öffentlichen Nahverkehr investieren werde. Bund und Hersteller würden außerdem 500 Millionen Euro in einen Fonds zur Förderung der Mobilität in Städten einzahlen.

Die Hälfte des Geldes kommt laut Dobrindt vom Bund. Die andere Hälfte zahlten die Autohersteller „entsprechend der Marktanteile“ ein, so der deutsche Verkehrsminister. Mit dem Geld sollen die 28 deutschen Städte und Ballungsräume gefördert werden, die besonders stark von Stickoxidemissionen betroffen sind.

„Erster Schritt“

Vor dem Treffen in Berlin hatte die Politik mehr Bewegung bei den Herstellern gefordert. Und nicht für alle Teilnehmer des Gipfels ist das mit der am Mittwoch erzielten Übereinkunft passiert. „Natürlich reicht das heute erzielte Ergebnis am Ende noch nicht aus“, sagte Umweltministerin Hendricks. Die zugesagten Softwareupdates seien ein erster, wichtiger Schritt. Um deren Wirksamkeit nachzuweisen, seien künftig aber Messfahrten vor und nach dem Update der Fahrzeuge vorgesehen.

Grafik zu Stickoxidabgaben von Diesel-Pkws

Grafik: ORF.at; Quelle: Deutsches Umweltbundesamt

Nur einen ersten Schritt sah auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Der werde „aber leider nicht reichen, um die Grenzwerte in den belasteten Städten unter die gesetzlichen Vorgaben zu bringen“, sagte Kretschmann. Weitere Schritte müssten schnell und in einem verbindlichen Zeitrahmen folgen. Ein Baustein könne dabei sein, dass die Hersteller den Verbrauchern eine Prämie dafür anbieten, um alte Dieselautos durch moderne Fahrzeuge zu ersetzen. „Hier ist die Automobilindustrie eindeutig in der Bringschuld und nicht der Staat.“

BMW kündigte eine solche Prämie bereits am Mittwoch an. Kunden mit einem Dieselfahrzeug mit Euro-4-Abgasnorm oder älter sollen beim Kauf eines BMW-Elektroautos i3, eines Plug-in-Hybrids oder eines Dieselwagens mit der Euro 6-Norm bis zu 2.000 Euro bekommen. Die Aktion soll bis Ende 2017 laufen. Auch Daimler stellte einen „vierstelligen“ Umweltbonus für Euro-4-Fahrzeuge in Aussicht.

ADAC sieht Einknicken der Politik

Nicht weit genug ging die Einigung dem deutschen Autofahrerclub ADAC. Zwar bewertete der Club die Übereinkunft als einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“, sah aber noch erhebliche Lücken. Gut sei die klare Vereinbarung, „dass Verfehlungen der Hersteller nicht auf Kosten von Millionen Dieselbesitzern in Deutschland gehen sollen“.

Mit der Beschränkung auf Softwareupdates für Dieselautos sei die Politik jedoch vor der Industrie eingeknickt, kritisierte der Autofahrerverein. Mit Hardwarenachrüstungen ließe sich der Stickoxidausstoß nicht nur um 25 Prozent, sondern um bis zu 90 Prozent senken, hieß es beim ADAC. Die Absichtserklärungen zur Förderung von Elektroantrieben in Bus- und Taxiflotten und zum Ausbau der Ladeinfrastruktur seien positiv - „allerdings fehlt aus Sicht des ADAC ein klarer Zeitplan“.

Fahrverbote für Städtebund nicht vom Tisch

Verhalten reagierte auch der Deutsche Städtetag. Dessen Präsidentin Eva Lohse (CDU) wollte auch zukünftige Fahrverbote in den Städten nicht ausschließen. „Falls die Grenzwerte weiterhin nicht eingehalten werden, ist zu befürchten, dass Gerichte für einzelne Städte Fahrverbote verlangen“, sagte Lohse. „Entscheidend wird jetzt sein, ob die Schadstoffbelastung durch Dieselfahrzeuge schnell genug und stark genug sinkt“, so die Städtetag-Präsidentin und Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen.

Automobilexperte Dudenhöffer: „Fahrverbot wird kommen“

Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer ist der Meinung, dass im kommenden Jahr in Deutschland trotz der auf dem Dieselgipfel erzielten Einigung mit Fahrverboten gerechnet werden muss.

Kopfschütteln bei Umweltschützern

Die schärfste Kritik kam - kaum überraschend - vonseiten der Umwelt- und Verbraucherschützer. Sie waren gar nicht erst zum Gipfel eingeladen worden. Für die deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hätten Bundesregierung und Autobranche das Treffen „vor die Wand gefahren“, so vzbv-Chef Klaus Müller. Verbraucherinteressen seien „einmal mehr ausgebremst“ worden. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass die Hersteller für die Kosten der Softwareupdates bei Dieselautos aufkommen. „Dafür hätte es den Gipfel nicht gebraucht.“

Als unzureichend bezeichnete der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Ergebnisse. „Mit der Entscheidung für reine Softwareupdates, die nicht einmal verpflichtend sind, werden Fahrverbote unausweichlich“, so BUND-Vorsitzender Hubert Weiger. „Erneut haben sich die Autohersteller gegen die Interessen von Verbrauchern und Umweltschützern durchgesetzt.“ Auch Greenpeace kritisierte die Ergebnisse scharf.

Wegen Protesten der Umweltschützer war der Gipfel am Vormittag überraschend an einen anderen Tagungsort in Berlin verlegt worden. Statt wie vorgesehen im Verkehrsministerium fand das Treffen im nahen Innenministerium statt - aus Sicherheitsgründen, hieß es.

Leichtfried vermisst Ambitionen

In Österreich sprach Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) von einem „mageren“ Ergebnis. Für „Umwelt und Konsumenten“ wäre „mehr drinnen gewesen“, so der Minister. Er bemängelte, dass technische Nachrüstungen zur Gänze fehlten. „Die Ankündigung, den Stickoxidausstoß durch diese Maßnahme um 25 bis 30 Prozent zu reduzieren, ist wenig ambitioniert.“

Offen ist für Leichtfried nach wie vor welche Maßnahmen die deutschen Autohersteller ergreifen wollen, um den Schaden in anderen Ländern, darunter Österreich, zu beheben. Der Minister kündigte an, noch im August eine Einladung an die deutschen Konzerne auszusprechen, ihre Lösungsvorschläge für Österreich zu präsentieren.

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