Themenüberblick

Kritik an Minimalkompromiss

Nach der Einigung auf dem Dieselgipfel in Berlin am Mittwoch schließt der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) Fahrverbote weiterhin nicht aus. „Die gesetzlichen Vorgaben zur Luftreinhaltung gelten“, sagte Maas der „Bild“-Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Er sieht die Hersteller mehr denn je in der Pflicht, den Schadstoffausstoß zu reduzieren.

Das müsse schnell, gesetzestreu, technisch sauber und transparent erfolgen, so der Justizminister. Der Dieselgipfel sei „ein erster Schritt in die richtige Richtung“ gewesen, sagte Maas dem Blatt. Jetzt beginne für die Automobilindustrie aber erst die „Bewährungszeit“. Weitere Maßnahmen müssten folgen.

Dobrindt widerspricht Maas

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt widersprach dem und hält mit den Ergebnissen des Dieselgipfels die Gefahr von Fahrverboten in Deutschland für weitgehend gebannt. „Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir mit diesen Entscheidungen die Fahrverbote vermeiden“, sagte Dobrindt am Donnerstag in Berlin.

Die deutschen Autohersteller einigten sich auf dem Gipfel mit der Regierung darauf, rund fünf Millionen Dieselautos mit einem Softwareupdate auszurüsten. Mit den Gratisaktualisierungen für Modelle mit den Abgasgrenzwerten Euro 5 und Euro 6 soll der Schadstoffausstoß gesenkt werden. Laut den Forderungen von Bund und Ländern in Deutschland soll damit bis Ende 2018 eine Reduktion der Stickstoffemissionen um 30 Prozent erreicht werden.

Autoexperte: „Fahrverbot wird kommen“

Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer ist der Meinung, dass im kommenden Jahr in Deutschland trotz der auf dem Dieselgipfel erzielten Einigung mit Fahrverboten gerechnet werden muss.

Hersteller begrüßen Lösung

Vonseiten des Verbands der deutschen Automobilindustrie (VDA) hieß es, dass damit die Schadstoffbelastung mindestens genauso stark reduziert werden könne wie durch Fahrverbote. „Wir begrüßen, dass Bundesregierung und Länder der Vermeidung von generellen Fahrverboten Priorität einräumen“, so der Herstellerverband. Die Aktion soll laut den Herstellern keinen Einfluss auf Motorleistung, Verbrauch oder Lebensdauer haben.

Die auf dem Dieselgipfel verabredeten Nachrüstungen bleiben vorerst jedenfalls eine rein deutsche Angelegenheit. Die im Verband VDIK zusammengefassten Importeure haben bisher keine gemeinsame Position zur Frage gefunden, ob sie bei dem Programm mitmachen wollen, bestätigte am Donnerstag ein Sprecher des Verbands. „Wir haben keine Rückmeldungen aus den Konzernen und können das zurzeit nicht kommentieren.“ Zumindest Toyota beteiligt sich freiwillig an den ebenfalls in Berlin verabredeten Austauschprämien für ältere Dieselautos.

„Kniefall“ vor der Industrie

Die EU-Kommission sieht die Beschlüsse des Dieselgipfels lediglich als ersten Schritt. Die Behörde begrüße die Anstrengungen, „endlich das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen und die öffentliche Gesundheit nach dem Skandal zu verbessern“, sagte eine Sprecherin am Donnerstag in Brüssel. Die geplanten Maßnahmen seien aber lediglich „sehr anfängliche Schritte“. Die Kommission werde die Vorhaben analysieren, sobald „die vollen Details“ vorliegen. Konkret solle geprüft werden, ob diese genügten, um die Emissionen „ausreichend zu reduzieren“.

Kritik an den - freiwilligen - Maßnahmen kam vom Autofahrerclub ADAC und Verbraucherschützern. Der ADAC sieht die Übereinkunft als einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Mit der Beschränkung auf Softwareupdates für Dieselautos sei die Politik jedoch vor der Industrie eingeknickt, kritisierte der Autofahrerverein.

Für die deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hätten Bundesregierung und Autobranche das Treffen „vor die Wand gefahren“, so vzbv-Chef Klaus Müller. Verbraucherinteressen seien „einmal mehr ausgebremst“ worden. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass die Hersteller für die Kosten der Updates bei Dieselautos aufkommen. „Dafür hätte es den Gipfel nicht gebraucht.“

Experte sieht weiter Überschreitung der Grenzwerte

Mit dem geplanten Softwareupdate werden die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide laut dem Verkehrsexperten Peter Mock weiterhin überschritten. Der Experte vom Forscherverbund ICCT, der die Dieselaffäre bei Volkswagen mit ins Rollen gebracht hat, bezweifelt, dass sich alleine mit den Updates für neue Autos Fahrverbote wegen zu hoher Stickoxidwerte in der Luft vermeiden lassen.

Grafik zu Stickoxidabgaben von Diesel-Pkws

Grafik: ORF.at; Quelle: Deutsches Umweltbundesamt

Laut dem deutschen Umweltbundesamt stoßen Euro-6-Diesel mit 507 Milligramm auf der Straße mehr als sechsmal so viel NOx pro Kilometer aus, wie auf dem Prüfstand im Labor erlaubt ist - nämlich 80 Milligramm. „Wenn man nun annimmt, dass das Softwareupdate tatsächlich bei allen Fahrzeugen 30 Prozent bringen würde, dann wären wir bei 355 Milligramm pro Kilometer“, sagte Mock der dpa nach dem Dieselgipfel. „Das ist immer noch mehr als viermal so hoch wie das gesetzliche Euro-6-Limit.“

Ablehnung für Umrüstung

Dass sich die Hersteller erfolgreich gegen einen Umbau von Dieselautos zur Schadstoffminderung wehrten, kritisierte der deutsche Grünen-Chef Cem Özdemir. In Richtung von VW-Chef Matthias Müller sagte er dem Deutschlandfunk am Donnerstag: „Das grenzt schon an eine Unverschämtheit.“ Müller hatte zuvor eine Hardwarelösung als „ausgeschlossen“ bezeichnet.

Offenbar glaubten Teile der Branche immer noch, bei der Dieselabgasreinigung billig davonkommen zu können. Was vereinbart wurde, reiche jedenfalls nicht aus, sagte Özdemir. Wenn die zugesagten Updates eine NOx-Minderung von 25 bis 30 Prozent bringen sollen, dann sei das zu wenig. „Wir brauchen mindestens 50 Prozent“, forderte er.

Leichtfried ortet „mageres“ Ergebnis

In Österreich sprach Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) von einem „mageren“ Ergebnis. Für „Umwelt und Konsumenten“ wäre „mehr drinnen gewesen“, so der Minister. Er bemängelte, dass technische Nachrüstungen zur Gänze fehlten. „Die Ankündigung, den Stickoxidausstoß durch diese Maßnahme um 25 bis 30 Prozent zu reduzieren, ist wenig ambitioniert.“

Offen ist für Leichtfried nach wie vor, welche Maßnahmen die deutschen Autohersteller ergreifen wollen, um den Schaden in anderen Ländern, darunter Österreich, zu beheben. Der Minister kündigte an, noch im August eine Einladung an die deutschen Konzerne auszusprechen, ihre Lösungsvorschläge für Österreich zu präsentieren.

„Aktenzeichen NOx ungelöst“

Auch Umweltschützer, die genauso wenig wie der Verbraucherschutz zu dem Gipfel geladen waren, kritisierten die Ergebnisse des Dieselgipfels scharf. Als unzureichend bezeichnete die Einigung der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Mit der Entscheidung für reine Softwareupdates, die nicht einmal verpflichtend sind, werden Fahrverbote unausweichlich“, so BUND-Vorsitzender Hubert Weiger. „Erneut haben sich die Autohersteller gegen die Interessen von Verbrauchern und Umweltschützern durchgesetzt.“ Auch Greenpeace kritisierte die Ergebnisse scharf.

Donnerstagfrüh fanden sich Aktivisten der Umweltschutzorganisation vor dem Bundeskanzleramt in Berlin ein, um zu demonstrieren. Die Umweltschützer strahlten die Fassade des Gebäudes am Donnerstag für wenige Minuten mit einem Beamer an. Neben einer Silhouette von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel war dort „Aktenzeichen NOx ungelöst“ zu lesen. Die Aktivisten wollten einer Mitteilung zufolge auf das „enttäuschende Ergebnis“ des Dieselgipfels vom Mittwoch aufmerksam machen. „Der Gipfel hat kein einziges Problem gelöst“, sagte ein Sprecher.

Links: