NR-Wahl: Konsumentenschützerin Fischer tritt für Grüne an

Konsumentenschützerin Ulrike Fischer soll für die Grünen in den Nationalrat einziehen. Die Listenzweite in Niederösterreich sagte heute bei in Wien, für besseren Verbraucherschutz brauche es eine gute Rechtsdurchsetzung und klare Informationen.

Vizebürgermeisterin in St. Andrä-Wördern

Fischer ist Vizebürgermeisterin in St. Andrä-Wördern, seit 20 Jahren für die Grünen aktiv und arbeitet beim Verein für Konsumenteninformation (VKI). Fischer soll nicht nur Expertise im Konsumentenschutz, sondern als Vizebürgermeisterin auch die Sichtweise kleiner Städte und Gemeinden in die Fraktion mitbringen, so der Klubobmann Albert Steinhauser. Mit ihrem Einzug in den Nationalrat rechnet er fix.

Steinhauser fordert Transparenz

Konsumentenschutz brauche Transparenz, um mündige Entscheidungen zu ermöglichen, sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen, damit sich die Bürger wehren können. Dies sagte Klubchef Steinhauser. Bei der Rechtsdurchsetzung seien SPÖ und ÖVP säumig, kritisierte Steinhauser die fehlende Umsetzung der Gruppenklage.

Er kündigte daher einen Antrag für eine freie Abstimmung im September an, um die Gruppenklage durchzusetzen. Steinhauser geht davon aus, dass die SPÖ hier mitstimmen werde.

Kritik an ÖVP-Neukandidat Taschner

Die Grünen übten heute zudem Kritik an dem Mathematiker Rudolf Taschner, der gestern seine Kandidatur auf der ÖVP-Bundesliste bekanntgab. Bildungssprecher Harald Walser zeigte sich in einer Aussendung irritiert über Taschner und forderte von ihm eine Distanzierung von seiner in einem Zeitungskommentar 2012 getätigten „Verharmlosung von physischer Gewalt an Kindern“.

„Wer die sogenannte ‚gsunde Watschn‘ als ‚Gewitter mit dem kurzen, reinigenden Schmerz‘ bezeichnet, hat massiven bildungspolitischen Erklärungsbedarf“, so Walser und forderte eine Klarstellung.

Im „Standard“ (Mittwoch-Ausgabe) sagte Taschner auf die Frage, wie er zu den damaligen Aussagen steht: „Das ist selbstverständlich unmöglich. Das schreibe ich heute nicht mehr. Ich bin kein Journalist, ich bin jetzt auf der anderen Seite.“ Die „Presse“ hat Taschner als ehemaligen Kolumnisten mittlerweile verabschiedet.