Tschechien klagt vor EuGH gegen EU-Waffenrichtlinie

Tschechien zieht gegen ein EU-weites Verbot für bestimmte halbautomatische Schusswaffen vor Gericht. Man habe vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage gegen die neue EU-Waffenrichtlinie eingereicht, teilte das Innenministerium in Prag heute mit. „Eine derart massive Bestrafung anständiger Waffenschein-Besitzer ist für uns inakzeptabel“, sagte der Innenminister Milan Chovanec.

Verschärfung im März

Die EU habe ihre Kompetenzen überschritten, so Chovanec weiter. Das EU-Parlament hatte die Neuregelung im März verabschiedet. Sie sieht vor, dass Privatleute keine halbautomatischen Kurzwaffen mit mehr als 20 Patronen im Magazin und Langwaffen mit mehr als zehn Patronen besitzen dürfen. Halbautomatik bedeutet, dass jeder Schuss einzeln abgefeuert werden muss, die Waffe aber selbsttätig nachlädt.

Die EU-Kommission hatte mit der Verschärfung auf die Terroranschläge von Paris vom November 2015 mit 130 Toten und mehr als 350 Verletzten reagiert. Chovanec hingegen will das Recht, sich mit Schusswaffen gegen Terroristen zu verteidigen, in die tschechische Verfassung aufnehmen lassen.

In Tschechien verfügen mehr als 290.000 Menschen über einen Waffenschein. Nach Einschätzung von Beobachtern geht es in dem Streit mit Brüssel auch um wirtschaftliche Interessen: Im vorigen Jahr exportierten tschechische Firmen nach Branchenangaben Schusswaffen im Wert von 120 Millionen Euro.