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Instabile Lage nach Kenyattas Triumph

Nach der Bekanntgabe der Wiederwahl von Präsident Uhuru Kenyatta hat sich in Kenia am Samstag ein Klima der Verunsicherung breitgemacht. Bei Straßenschlachten von Demonstranten mit der Polizei und bei einzelnen Gewalttaten wurden mehrere Menschen getötet, darunter ein neunjähriger Bub.

Kenyatta wurde am Freitagabend von der Wahlkommission mit 54,27 Prozent der mehr als 15 Millionen Stimmen zum Sieger erklärt. Somit sicherte sich der 55-Jährige eine zweite Amtszeit. Sein Kontrahent Raila Odinga erhielt demnach 44,74 Prozent der Stimmen. Odingas Parteienbündnis NASA lehnte die Ergebnisse als „Farce“ ab. Zugleich kündigte sie einen Verzicht auf eine Anfechtung der Wahl vor einem Gericht an. Stattdessen deutete ein Odinga-Vertrauter weitere Massenproteste an.

Wut in Hochburgen der Opposition

In den Hochburgen der Opposition entlud sich nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Zorn. In Kibera, einem Slum der Hauptstadt Nairobi, plünderten Demonstranten Ladengeschäfte und zündeten sie an. Im TV waren Bilder von bewaffneten Polizeieinheiten zu sehen, die unterstützt von Wasserwerfern durch die Straßen zogen. In Kisumu im Westen des Landes feuerte die Polizei in die Luft, um Demonstranten auseinanderzutreiben. Dort wurde nach Angaben eines Regierungsvertreters ein Mann getötet.

Opposition spricht von über 100 Toten

Zehn Menschen wurden mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert, hieß es. Seit Mittwoch zählte die Nachrichtenagentur AFP bei den Unruhen im Zusammenhang mit der Wahl insgesamt neun Tote, Reuters berichtete von elf Toten. Andere Angaben sind weit höher: Menschenrechtlern zufolge wurden mindestens 24 Menschen getötet, 17 davon in der Hauptstadt Nairobi, sagte am Samstag die Leiterin der kenianischen Menschenrechtskommission, Kagwiria Mbogori.

Proteste in Kenia

APA/AP/Khalil Senosi

In einem Slum der Hauptstadt Nairobi entlud sich die Wut der Bürger

Es sei ermittelt worden, dass die meisten Opfer von Polizisten erschossen wurden, sagte Mbogori. Die Opposition spricht gar von über 100 Toten. Eine offizielle Bestätigung der Angaben gibt es bisher nicht. Amnesty International forderte eine Aufklärung der Berichte, wonach Polizisten Demonstranten erschossen hätten.

Innenminister will beruhigen

Die Unruhen nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses am Freitagabend waren zum Teil heftig, schienen aber zugleich regional begrenzt zu sein. So gab es Straßenschlachten in einigen Elendsvierteln Nairobis und in Kisumu. Innenminister Fred Matiangi machte „kriminelle Elemente“ für die Proteste verantwortlich. Er versicherte, es gebe „keinen Grund zur Panik“ und empfahl den Bürgern, zum Alltagsleben zurückzukehren.

Bub durch Schuss in Rücken getötet?

Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP sah am Samstag die Leiche eines neunjährigen Buben. Die Angehörigen erzählten, dass er durch einen Schuss in den Rücken getötet worden sei, als er im Slum Mathare vom Balkon aus auf die Demonstranten blickte. Die NGO Human Rights Watch (HRW) forderte die Polizei zur Zurückhaltung auf. „Angesichts von Berichten über Demonstrationen und Schießereien in einigen Gebieten müssen die Sicherheitskräfte eine Deeskalation betreiben“, sagte der HRW-Afrikaexperte Otsieno Namwaya.

Polizei in Kenia

APA/AFP/Tony Karumba

Sicherheitskräfte gingen gegen demonstrierende Odinga-Anhänger vor

Internationale Sorge

Der Ausgang der Wahl in Kenia wurde international mit Sorge beobachtet, weil es bei der Präsidentenwahl vor zehn Jahren monatelange Unruhen mit 1.100 Toten und 600.000 Vertriebenen gegeben hatte. Allerdings gab es damals einen Konflikt zwischen Kenyattas Volksgruppe der Kikuyu und der ebenfalls wichtigen Ethnie der Kalenjin. Diese Konstellation gilt inzwischen als überwunden, weil Kenyattas Stellvertreter William Ruto der Volksgruppe der Kalenjin entstammt.

Herausforderer bewarb sich zum vierten Mal

Der 55-jährige Präsident Uhuru Kenyatta ist der Sohn des ersten kenianischen Präsidenten nach der Unabhängigkeit von Großbritannien, Jomo Kenyatta, der von 1964 bis 1978 im Amt war. Kenyattas Herausforderer Odinga bewarb sich zum vierten Mal um das höchste Staatsamt. Der 72-Jährige entstammt der Minderheits-Volksgruppe der Luo. In den vergangenen Jahren warf Odinga seinen politischen Gegnern immer wieder Manipulationen von Wahlergebnissen vor, die Luo fühlen sich seit Jahrzehnten benachteiligt.

Kenyatta rief zur Versöhnung auf

Im Anschluss an die Verkündung seines Wahlsiegs rief Kenyatta die Opposition zur Versöhnung auf. „Wir sind keine Feinde, wir sind alle Bürger der gleichen Republik“, sagte er. „Es gibt keinen Grund für Gewalt.“ Er strebe eine Zusammenarbeit an, „sodass wir diese Nation gemeinsam aufbauen können“. Die Tageszeitung „Daily Nation“ ermahnte den Staatschef, er müsse in Zukunft - „anders als in seiner ersten Amtszeit“ - bei der Regierungsbildung alle einschließen.

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