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Zustimmung von SOS Mediterranee

Die Liste der Hilfsorganisationen, die dem von der italienischen Regierung verfassten Verhaltenskodex für Rettungsmissionen im Mittelmeer zustimmen, wird länger. Nachdem diese Woche bereits Proactiva Open Arms und Sea-Eye den Regelkatalog unterzeichnet hatten, wurde das Dokument am Freitag auch von der NGO SOS Mediterranee unterschrieben, hieß es in Rom.

Dem Verhaltenskatalog hatten bereits Migrant Offshore Aid Station (MOAS) und Save the Children zugestimmt. Ärzte ohne Grenzen (MSF) und die deutsche NGO Jugend Rettet, gegen die wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt wird, weigern sich weiterhin, den Verhaltenskatalog aus 13 Punkten zu unterschreiben.

Das Engagement der privaten Helfer war in den vergangenen Monaten immer wieder kritisiert worden, weil Einsätze immer näher an der libyschen Küste stattfinden und ihr Engagement angeblich mehr Flüchtlinge anzieht. Die NGOs, die nicht unterzeichnen wollen, wehren sich unterdessen vor allem dagegen, dass bewaffnete Polizisten auf den Booten mitfahren sollen, um Ermittlungen über Menschenhandel und Schlepper zu führen.

NGOs gegen Polizeipräsenz

Mehrere im Mittelmeer aktive NGOs behaupten, dass die Anwesenheit von Kriminalpolizisten an Bord ihren humanitären Einsatz auf See erschweren würde. Ärzte ohne Grenzen gab an, dass man bewaffnete Beamte in den eigenen Einrichtungen, etwa Spitälern, in keinem Land akzeptieren würde. Ein Vorschlag der NGOs, dass Polizisten an Bord beim Schiffskapitän ihre Waffen abgeben, wurde vom Innenministerium nicht angenommen.

Mehr libysche Flüchtlinge

UNO-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi forderte unterdessen bei einem Berlin-Besuch mehr Hilfe für Libyen. Die bisherige Unterstützung sei „nicht ausreichend“, sagte er nach einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Chef der Internationalen Organisation für Migration (IOM), William Lacy Swing. Merkel stellte für beide Organisationen in diesem Jahr „bis zu 50 Millionen Euro“ in Aussicht. „Am Geld darf diese Aufgabe nicht scheitern“, betonte sie.

Grandi sagte, es gebe zunehmend Libyer, die ihr eigenes Land auf Flüchtlingsschiffen Richtung EU verließen. Wenn das ein Trend werde, müsse die internationale Gemeinschaft handeln. In Libyen gebe es rund 200.000 Binnenvertriebene, 100.000 weitere seien kürzlich in das Land zurückgekehrt. Bisher galt Libyen vor allem als Transitland für Flüchtlinge aus anderen afrikanischen Ländern. Swing betonte, die IOM werde weiterhin Migranten in Libyen und den sechs Nachbarstaaten unterstützen.

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