Deutscher Wahlkampfstart: Schlagabtausch um Abgasaffäre

Mit einem Schlagabtausch zur Abgasaffäre sind die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz in die heiße Phase des deutschen Wahlkampfs gestartet. Die CDU-Chefin attackierte gestern die Autobosse bei einem Auftritt in der SPD-Hochburg Dortmund scharf.

„Weite Teile der Automobilindustrie haben unglaubliches Vertrauen verspielt“, sagte Merkel bei einer Veranstaltung des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA) in Dortmund. Das müssten die Unternehmensführungen nun wiederherstellen. „Da muss gehandelt werden.“ Ehrlichkeit gehöre zur sozialen Marktwirtschaft.

Fokus auf alternative Antriebe

„Das, was man da unter den Tisch gekehrt hat, oder wo man Lücken in den Abgastests einfach massiv genutzt hat bis zur Unkenntlichkeit, das zerstört Vertrauen“, kritisierte Merkel. Nun könne nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. „Das wird noch viele Diskussionen hervorrufen.“ Sie kündigte zudem einen weiteren Diesel-Gipfel für den kommenden Herbst an.

Ablehnend äußerte sich Merkel zum Schulz-Vorschlag für verbindliche Quoten für Elektroautos in der EU. Sie glaube nicht, dass die Quote schon genau durchdacht sei. Zunächst müsse in der EU darüber lange verhandelt werden, dann stelle sich die Frage, was zu tun sei, wenn die Quote nicht eingehalten werde.

SPD kritisiert Merkel

Die SPD kritisierte Merkels ablehnende Haltung umgehend. Den Vorschlag „abzulehnen, ohne Alternativen zu benennen, zeigt, dass eine Konzeption fehlt und wir isoliert werden“, sagte etwa die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) in Berlin. Ab Herbst werde in Brüssel über die CO2-Politik ab 2020 gesprochen. „Diese Debatte müssen wir aktiv mitgestalten.“ Schulz forderte ebenfalls Gegenvorschläge ein.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag-Ausgabe), die Schonzeit für Merkel sei vorbei. Bis zum Wahltag am 24. September werde die SPD Merkel „Tag für Tag mit den Herausforderungen und Problemen unseres Landes konfrontieren, aber auch mit den Chancen, die sie verspielt hat“. Sie ruhe sich auf den wirtschaftlichen Erfolgen aus, die auf den Reformen ihres SPD-Amtsvorgängers Gerhard Schröder beruhten. Merkel sitze die Probleme aus.