„Brexit“: London veröffentlicht demnächst Positionspapiere

Die britische Regierung wird in den nächsten Tagen eine Reihe von „detaillierten Positionspapieren“ für die „Brexit“-Verhandlungen veröffentlichen. In ihnen gehe es sowohl um die Trennung Großbritanniens von der Europäischen Union als auch um die künftige Partnerschaft zu der Staatengemeinschaft, teilte das „Brexit“-Ministerium heute in London mit.

Die Papiere zeigten, dass Großbritannien die Verhandlungen mit Brüssel ausweiten wolle. Ein wichtiges Thema soll darin die künftige EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland sein. Sie könnte, so wird auf der Grünen Insel befürchtet, zu wirtschaftlichen Einbußen führen und alte Wunden in der Ex-Bürgerkriegsregion aufreißen. Derzeit ist die Grenze nahezu unsichtbar.

Hammond und Fox legen Streit bei

Mit einem gemeinsamen Vorschlag für eine Übergangsphase nach dem „Brexit“ haben zudem der britische Finanzminister Philip Hammond und der britische Handelsminister Liam Fox ihren wochenlangen Streit über die „Brexit“-Linie beigelegt. In einem gemeinsamen Artikel für den „Sunday Telegraph“ schlagen sie eine „zeitlich befristete Interimsphase“ nach Vollzug des „Brexit“ 2019 vor. Diese dürfe allerdings nicht auf eine EU-Mitgliedschaft „durch die Hintertür“ hinauslaufen.

Bisher verliefen die Verhandlungen zur Scheidung Großbritanniens von der EU zäh und ohne Ergebnis. Brüssel verlangt von London bis Ende August Klarstellungen zu allen wichtigen „Brexit“-Fragen. Der britische „Brexit“-Minister David Davis forderte hingegen, die EU solle sich bei ihren Positionen bewegen. Die Gespräche begannen Ende Juni. Eine dritte Verhandlungsrunde ist am 28. August in Brüssel geplant. Großbritannien wird gemäß einem Referendumsvotum Ende März 2019 die Staatengemeinschaft verlassen.