Britische Minister legen Streit über „Brexit“-Strategie bei

Die Meinungsverschiedenheiten in der britischen Regierung über die Strategie beim EU-Austritt sind offenbar beigelegt. Die Protagonisten beider Lager, Finanzminister Philip Hammond und Handelsminister Liam Fox, sprachen sich in einem gemeinsamen Artikel in der Zeitung „Sunday Telegraph“ für eine Übergangsphase aus, die jedoch nicht dazu benutzt werden dürfe, den „Brexit“ zu stoppen.

Während dieser Phase werde Großbritannien weder Mitglied des gemeinsamen EU-Marktes noch der Zollunion sein. Der Betrieb an den Grenzen müsse jedoch reibungslos funktionieren. Außerdem müsse es Unternehmen weiter möglich sein, auch Mitarbeiter aus EU-Ländern zu rekrutieren.

Hammond gilt als Proeuropäer in der konservativen Regierung von Premierministerin Theresa May, Fox dagegen als leidenschaftlicher „Brexit“-Befürworter. Die EU-Gegner befürchten, der Kurs Hammonds könnte darauf hinauslaufen, dass sich auch nach dem für 2019 geplanten Austritt in Streitfragen wie der Einwanderung nichts Grundlegendes ändert. Sie fordern einen raschen „Brexit“. Die Briten hatten in einem Referendum für den Austritt aus der EU gestimmt.

London veröffentlicht demnächst Positionspapiere

Die britische Regierung wird in den nächsten Tagen eine Reihe von „detaillierten Positionspapieren“ für die „Brexit“-Verhandlungen veröffentlichen. In ihnen gehe es sowohl um die Trennung Großbritanniens von der Europäischen Union als auch um die künftige Partnerschaft zu der Staatengemeinschaft, teilte das „Brexit“-Ministerium heute in London mit.

Die Papiere zeigten, dass Großbritannien die Verhandlungen mit Brüssel ausweiten wolle. Ein wichtiges Thema soll darin die künftige EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland sein. Sie könnte, so wird auf der Grünen Insel befürchtet, zu wirtschaftlichen Einbußen führen und alte Wunden in der Ex-Bürgerkriegsregion aufreißen. Derzeit ist die Grenze nahezu unsichtbar.