Kern erhält formal „unabhängiges“ Personenkomitee

Die SPÖ lässt das Personenkomitee für Parteichef Christian Kern der APA zufolge von einem formal von der Partei unabhängigen Verein organisieren. Öffentlich in Erscheinung getreten ist das „Team A“ genannte Personenkomitee aber noch nicht.

Das Logo von „Team A“ ist Kerns „Plan A“ nachempfunden. Die zugehörige (noch nicht aktive) Internetadresse (Team-a.at) ist auf den „Verein IDEE Initiative demokratische Entwicklung & Eigeninitiative“ (Beste-idee.at) registriert.

Organisator: „Keine Umgehungskonstruktion“

Die SPÖ-Zentrale wollte die Tätigkeit des Vereins auf APA-Anfrage nicht kommentieren, weil die Partei damit nichts zu tun habe. IDEE-Geschäftsführer und SPÖ-Bundesrat Reinhard Todt weist den Verdacht, mit dem Verein die für Parteien geltenden Transparenz- und Wahlkampfkostenregeln unterlaufen zu wollen, von sich. „Es ist ganz sicher keine Umgehungskonstruktion, sondern eine Plattform für Menschen, die sich politisch engagieren.“

Verein sucht Unterstützer für Kanzler

Auf die Frage, warum das Personenkomitee dann nicht gleich von der Partei organisiert werde, antwortete Todt: „Weil es Menschen gibt, die Christian Kern unterstützen wollen und nicht die SPÖ. Ich weiß, dass es auch Menschen gibt, die Herrn Kurz unterstützen, aber nicht die ÖVP.“ Dass das Personenkomitee auch Wahlkampfspenden von Kern-Unterstützern annehmen würde, verneint Todt.

Erfahrung mit Wahlen hat der Verein IDEE jedenfalls bereits: Neben Wiens Bürgermeister Michael Häupl unterstützte der Verein laut Todt auch SPÖ-Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer und nach dessen Ausscheiden Alexander Van der Bellen.

Auch Spindelegger und Pröll hatten Vereine

Dass Personenkomitees durch formal von der Partei getrennte Vereine organisiert werden, ist nicht neu: 2013 setzten sowohl ÖVP-Spitzenkandidat Michael Spindelegger als auch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll auf solche Konstruktionen. Im Rechenschaftsbericht der ÖVP für das Wahljahr tauchten die Initiativen dann nicht auf. Denn explizit fixiert ist eine Rechenschaftspflicht für Personenkomitees nur bei Bundespräsidentenwahlen, nicht aber bei Nationalratskampagnen.

Kritik von ÖVP, Grünen und NEOS

Dennoch stieß das Personenkomitee von Kern bei der ÖVP auf Kritik. „Das (...) bekanntgewordene Konstrukt rund um eine mögliche Wahlkampffinanzierung bei der SPÖ deutet auf eine gezielte Umgehung des Parteienfinanzierungsgesetzes hin und gehört umfassend aufgeklärt“, sagte ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger gegenüber der APA. „Sollten bereits Gelder über den Verein geflossen sein, ist die SPÖ gut beraten, diese Zahlungen sofort rückabzuwickeln und diese unsauberen Praktiken einzustellen.“

Der Grüne Dieter Brosz, der das Parteienfinanzierungsgesetz für die Grünen mitverhandelt hat, sagte zur APA, die SPÖ begebe sich auf „dünnes Eis“. Explizit seien auch nahe stehende Organisationen vom Gesetz umfasst. Aus seiner Sicht gelten die Transparenzregeln daher auch für den Unterstützerverein von Kern. Bei Verdacht auf Verstöße werde er den Rechnungshof einschalten, kündigte Brosz an. Die SPÖ sollte dem Beispiel anderer Parteien folgen und Spender sowie die Höhe der jeweiligen Spende freiwillig veröffentlichen.

NEOS hinterfragte die derzeitigen Regelungen zur Transparenz der Parteienfinanzierung ganz generell. NEOS-Generalsekretär Nikola Donig forderte die „volle Wahrheit an 365 Tagen im Jahr“. Darauf hätten die Steuerzahler ein Recht, nicht nur in Wahlzeiten. Das Problem sei neben möglichen Umgehungskonstruktionen das finanzielle Getrickse rund um Stichtage. „Wenn etwa die ÖVP laut Berichten vor dem Stichtag schon so viel Geld in Werbung steckt wie andere Parteien im gesamten Wahlkampf, dann wird das System der Wahlkampfkostenbegrenzung vor den Augen aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ad absurdum geführt“, kritisierte Donig.