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Zuständigkeit des EuGH ungeklärt

Der oberste Richter in Großbritannien hat vor Grauzonen bei der Auslegung europäischen Rechts nach dem EU-Austritt gewarnt. Der Staat müsse klar sagen, wie die Urteilssprüche des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nach dem „Brexit“ zu deuten seien, sagte David Neuberger der BBC in einem Interview.

Das Oberste Gericht werde sich daran halten, was das Parlament in dieser Frage vorgebe. „Doch wenn es sich nicht klar äußern sollte, wie die Richter mit Entscheidungen des EuGH umgehen sollen, müssen sie eben nach bestem Wissen und Gewissen handeln.“ Laut Regierung in London soll der EuGH nach dem für 2019 vorgesehenen EU-Austritt Großbritanniens für das Land nicht mehr zuständig sein.

Was gilt nach EU-Austritt?

Zugleich spricht die Regierung jedoch in einem Positionspapier für die „Brexit“-Verhandlungen mit der EU davon, dass britische Gerichte EuGH-Entscheidungen auch nach dem Austritt Beachtung schenken müssten. Laut einer Regierungssprecherin geht es darum, dass auch künftig von EU-Recht abgeleitete Gesetze gemäß ständiger Rechtsprechung des EuGH auszulegen seien.

„Repeal Bill“ soll Klärung bringen

Stichtag dafür solle das Datum des „Brexits“ sein - der 29. März 2019. Fragen wie diese sollen in einem umfangreichen Aufhebungsgesetz für den „Brexit“ (Repeal Bill) geklärt werden, das im Juli auf den Weg gebracht wurde, das Parlament aber noch längst nicht passiert hat.

Mit dem „Repeal Bill“ sollen Minister mit Rückendeckung des Parlaments auch die Möglichkeit haben, Gesetze zu ändern, damit sie nach der Umsetzung funktionieren. Diese Sonderregelung gilt aber nur für zwei Jahre ab dem Tag, an dem Großbritannien die EU verlässt.

Einer der Streitpunkte mit Brüssel

Die Briten haben im Juni 2016 mit einer Mehrheit von rund 52 Prozent für den EU-Austritt gestimmt. Die Verhandlungen mit der EU laufen bereits und sollen 2019 abgeschlossen sein. Die Frage der Zuständigkeit des EuGH nach dem „Brexit“ ist einer der Streitpunkte in den holprig angelaufenen Scheidungsgesprächen zwischen Großbritannien und der EU.

Brüssel ist strikt dagegen, dass der EuGH beispielsweise in Streitfragen über die Rechte von EU-Bürgern nach dem britischen Austritt unberücksichtigt bleiben soll. Der Status von Millionen Briten und EU-Bürgern im jeweils anderen Gebiet ab April 2019 ist bisher noch ungeklärt.

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