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Scharfe Attacke gegen ÖVP

„Er hat das Vertrauen, das wir in ihn gesetzt haben, nicht gerechtfertigt.“ Mit diesen Worten hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) letzte Woche zur Festnahme von Wahlkampfberater Tal Silberstein Stellung genommen. Die Zusammenarbeit mit Silberstein habe man „konsequent beendet“, so Kern, der in diesem Zusammenhang auch von einem „politischen Fehler“ sprach.

Konkret hätte man sich Kern zufolge bereits früher von Silberstein trennen sollen. Wie der SPÖ-Chef in einem Facebook-Video dazu sagte, habe man zwar Anfang des Jahres „seine privaten Geschäfte überprüfen lassen und überprüft“ - damals habe es aber noch „keine ausreichenden Anhaltspunkte gegeben“.

Kern zufolge sei man „heute mit neuen Vorwürfen konfrontiert und die Konsequenz ist, dass wir die Zusammenarbeit mit Silberstein und seinem Team konsequent beendet haben“. Silberstein wurde am Montag der Vorwoche mit dem Vorwurf der Geldwäsche in Israel festgenommen.

„Nebenrolle im Wahlkampfteam“

Laut Kern hat Silberstein für die SPÖ „Umfragen gemacht, Daten analysiert und Empfehlungen abgeleitet“. Bereits zuvor hatte Kern laut „Österreich“ in diesem Zusammenhang von einer „Nebenrolle im Wahlkampfteam“ gesprochen. Silbersteins Aufgabenbereich werde nun intern übernommen, so Kern. Man lasse sich „von so einer Sache sicher nicht aus dem Tritt bringen. Alles ist auf Schiene“, wurde Kern von der Zeitung zudem zitiert.

ÖVP ortet weiteren Aufklärungsbedarf

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ortete in einer der APA schriftlich übermittelten Stellungnahme unterdessen auch in Österreich dubiose Silberstein-Methoden. Schelling verwies auf Medienberichte, wonach Silberstein bereits in Israel vorgeworfen werde, in früheren Zeiten Wahlspenden über dubiose Vereine organisiert zu haben. „Das ist jetzt offenbar auch in Österreich bei der SPÖ der Fall und muss schleunigst aufgeklärt werden. Der Verdacht liegt nahe, dass bewusst das Parteienfinanzierungsgesetz umgangen wird. Diese Methoden müssen sofort gestoppt werden.“

Anlass für Schellings Verdacht ist das Personenkomitee von SPÖ-Chef Kern. Dieses wird nämlich nicht von der Partei, sondern von einem formal unabhängigen Verein organisiert, der allerdings der SPÖ nahesteht. Schelling forderte - wie schon zuvor ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger - Transparenz und Aufklärung.

Kern-Kritik an ÖVP-Beratern

Neben seiner Stellungnahme zur Causa Silberstein nutzte Kern seinen Facebook-Auftritt nun auch zum Konter gegen die ÖVP, der er unter anderem vorhielt, mit den Eurofightern den „größten Korruptionssumpf der Zweiten Republik“ mitzuverantworten. Gleichzeitig kritisierte der SPÖ-Chef, dass die Volkspartei Berater unterhalte, die auch für „zweifelhafte ukrainische Oligarchen“ tätig seien. Überdies sammle die ÖVP möglichst viele Spenden von Großindustriellen mit dem Ergebnis, dass die Volkspartei diesen einen Gefallen werde tun müssen.

In diesem Zusammenhang wies Kern darauf hin, dass die ÖVP jede inhaltliche Diskussion im Wahlkampf vermeide, weil ihr Programm nicht mehrheitsfähig sei. Denn weitere Steuergeschenke an Konzerne und Superreiche seien nicht im Interesse der Wähler, auch nicht, dass Gesundheit und Bildung zu käuflichen Gütern würden, die sich nur jene leisten könnten, die auch dafür bezahlen könnten.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz will sich nicht provozieren lassen: Es sei für ihn immer klar gewesen, dass er mit seiner eigenen Arbeit überzeugen wolle und andere nicht schlechtmache, meinte Kurz am Rande einer Pressekonferenz. „Ich reagiere nicht auf Attacken und Anpatzversuche“, dementsprechend werde er auch nicht mit „Gegenangriffen“ kontern.

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