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Rittern um Unterstützung endet

Am Freitagabend weiß man, wie der Stimmzettel am 15. Oktober aussehen wird. Spätestens um 17.00 Uhr müssen alle, die bundesweit kandidieren wollen, ausreichend unterstützte Landeswahlvorschläge bei den Landeswahlbehörden einreichen.

Zusätzlich müssen jeweils 435 Euro Druckkostenbeitrag, also in Summe 3.915 Euro, bezahlt werden. Im Burgenland und in Vorarlberg reichen dafür 100 Unterschriften, für Kärnten, Salzburg und Tirol braucht man 200, in Oberösterreich und der Steiermark 400 und in Niederösterreich und Wien 500.

Die Fixstarter

Nicht sammeln müssen die Parteien, die ihre Wahlvorschläge von zumindest drei Abgeordneten unterschreiben lassen können - also die Parlamentsparteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS, sie sind fix auf dem Stimmzettel. Das Team Stronach (TS) tritt nicht mehr an. Mit Hilfe der Unterschrift von drei Abgeordneten haben es auch die Liste Pilz des ehemaligen grünen Urgesteins Peter Pilz und die Freie Liste Österreich des ehemaligen FPÖ-Politikers Karl Schnell fix auf den Wahlzettel geschafft. Am Mittwoch wurde bekannt, dass auch das Bündnis KPÖ Plus bundesweit auf den Stimmzetteln stehen wird. Ebenso das „Kunstprojekt“ G!LT des Kabarettisten Roland Düringer.

Antritt in einzelnen Bundesländern

Die Sozialistische Linkspartei (SLP) kandidiert erstmals in zwei Bundesländern für die Nationalratswahl. Nach Oberösterreich konnten auch in Wien die nötigen Unterstützungserklärungen gesammelt werden, hieß es am Donnerstag in einer Aussendung. Die von Migranten gegründete Arbeiterkammer-Fraktion Neue Bewegung für die Zukunft (NBZ) steht in ihrem Ursprungsland Vorarlberg auf der Liste.

Auch eine weitere Gruppierung, die bisher kaum in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten ist, hat es in der Bundeshauptstadt geschafft: Die Liste Obdachlose in der Politik - Christlich Liberale - Österreichs christliche Armutspartei (ODP) konnte laut eigener Aussage die notwendigen Unterstützungserklärungen in Wien sammeln.

Sammeln bis zuletzt

Ebenso das „Christlich“ im Namen trägt die CPÖ, die sich allerdings weiter in Schweigen hüllt. „Wir sammeln weiter“, hieß es auf APA-Anfrage, mehr Information gab es nicht. Ähnlich lautete die Auskunft bei der EU-Austrittspartei (EUAUS): „Wir laufen noch“, sagte deren Gründer Robert Marschall, Näheres wolle man nicht sagen. Die 2008 gegründete Männerpartei hüllt sich ebenfalls in Schweigen. Kandidieren will auch die Freie heimatliche Bewegung (FHB) und die vom Mieterbeirat im Hugo-Breitner-Gemeindebau Gerhard Kuchta bei der Wien-Wahl 2015 initiierte Demokratische Alternative.

Neuer Rekord möglich

Je nachdem wie viele „Kleine“ es heuer schaffen, könnte es einen neuen Rekord geben. Bisheriger Rekord waren 14 Bewerber insgesamt (also einige auch in einzelnen Ländern) und zehn österreichweit.

Für Parteien, die noch nicht im Nationalrat vertreten sind, spielt es eine Rolle, wann sie ihre Wahlvorschläge einbringen. Denn die Parlamentsparteien werden auf dem Stimmzettel nach der Stärke bei der letzten Wahl gereiht, die neuen Parteien aber nach dem Zeitpunkt der Einreichung der Landeswahlvorschläge. Somit können die Stimmzettel in den neun Ländern - nach den fünf Nationalratsparteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS - ganz unterschiedlich aussehen.

Wahlbehörden müssen prüfen

Mit der Einbringung der Landeswahlvorschläge stehen die Kandidaten der Nationalratswahl im Prinzip fest. Allerdings überprüfen die Wahlbehörden noch, ob alle Unterstützungserklärungen gültig sind. Hat ein Wahlberechtigter für mehrere Listen unterschrieben, so gilt seine Unterstützung für den ersten eingebrachten Wahlvorschlag.

Eine Nachfrist zum Unterschriftensammeln - wie die drei Tage bei der Bundespräsidentschaftswahl - gibt es bei der Nationalratswahl nicht. Aber bis Montag, 21. August, können Ergänzungsvorschläge (für entfallene Kandidaten und Kandidatinnen) eingebracht werden. Bis zu diesem Tag könnte es sich eine Partei auch noch anders überlegen und ihren Wahlvorschlag zurückziehen.

Bundeswahlvorschläge am 1. September

Ganz fix sind die Stimmzettel am Donnerstag, 24. August - nach der Abschließung und Veröffentlichung durch die Landeswahlbehörden. Danach können sie den Druck in Auftrag geben.

Keine Relevanz für den Stimmzettel haben die Bundeswahlvorschläge. Sie ermöglichen den Parteien nur, an der Verteilung der Restmandate im dritten Ermittlungsverfahren teilzunehmen. Der Erste auf der Bundesliste ist der Spitzenkandidat der Partei.

Eingebracht werden müssen die Bundeslisten müssen bis Montag, 28. August - und zwar heuer an einer neuen Adresse. Die Wahlabteilung des Innenministeriums residiert nicht mehr in der Herrengasse in der Wiener Innenstadt, sondern in Erdberg (Bezirk Landstraße), in der Nähe der Gasometer. Abgeschlossen und verlautbart (auf der Amtstafel des Innenministeriums sowie im Internet) werden die Bundeswahlvorschläge am 1. September.

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