Parlament in Venezuela offiziell entmachtet

Das von der Opposition dominierte Parlament in Venezuela ist offiziell entmachtet worden. Es hat damit keine Entscheidungsgewalt mehr. Die neue verfassungsgebende Versammlung nahm gestern ein Dekret an, mit dem das Gremium die Aufgaben der Nationalversammlung übernimmt. Die Versammlung wird von Dutzenden Staaten nicht anerkannt.

Dem sozialistischen Staatschef Nicolas Maduro wird der Umbau zur Diktatur vorgeworfen. Die neue Versammlung ist allen anderen Staatsgewalten übergeordnet. Die Wahl der 545, fast ausschließlich linientreuen Mitglieder Ende Juli wurde von massiven Betrugsvorwürfen überschattet und von der Opposition boykottiert.

Oppositionspolikern droht Haft

Als Nächstes kann die rasche Aufhebung der Immunität von Oppositionspolitikern drohen. Das würde eine Strafverfolgung etwa wegen der Proteste gegen Maduro erleichtern. Führenden Politikern der Opposition drohen lange Haftstrafen. Gegen den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Parlaments, Julio Borges und Freddy Guevara, wurden Ermittlungen eingeleitet.

Im Dezember 2015 hatte ein Bündnis aus rund 20 Parteien bei der Parlamentswahl eine Zweidrittelmehrheit gewonnen. Dieses Volksvotum wird nun nicht beachtet. In dem beschlossenen Dekret wird betont, die Maßnahme diene der „Sicherung des Friedens, der Unabhängigkeit und der Stabilisierung des sozioökonomischen- und des Finanzsystems“.