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Langer Stimmzettel bei der Wahl

Noch nie zuvor haben so viele Listen um den Einzug ins Parlament gekämpft wie heuer. Insgesamt 16 Listen treten bei der Nationalratswahl am 15. Oktober an. Österreichweit kandidieren zehn von ihnen und damit so viele wie bisher nur 2008.

Neben den fünf kandidierenden Nationalratsparteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, Die Grünen und NEOS sind das zunächst zwei Abspalter: die Liste des früher grünen Abgeordneten Peter Pilz und die Freie Liste Österreich (FLÖ) des aus der FPÖ ausgeschlossenen Salzburgers Karl Schnell. Die drei weiteren bundesweiten Listen sind KPÖ Plus, Roland Düringers Liste Gilt und Die Weißen. Dazu kommen weitere sechs Listen, die sich nur in einzelnen Bundesländern der Wahl stellen.

Sechs neue Listen

Mit der Liste Pilz, der FLÖ, Gilt, den Weißen, der Neuen Bewegung für die Zukunft (NBZ) und der Liste Obdachlose in der Politik (ODP) treten sechs Gruppierungen zum ersten Mal bei einer Nationalratswahl an. Damit steigt die Gesamtzahl der Nationalratskandidaten der Zweiten Republik auf 82. Von den 76 Listen, die es in den bisher 21 Wahlen versucht hatten, gelang es bisher nur neun, in den Nationalrat zu kommen.

Bundesweite Kandidaten
Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
Liste Sebastian Kurz - Die neue Volkspartei (ÖVP)
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
Die Grünen - Die Grüne Alternative (GRÜNE)
NEOS - Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung (NEOS)
Die Weißen - Das Recht geht vom Volk aus. Wir alle entscheiden in Österreich. Die Volksbewegung. (WEIẞE)
Freie Liste Österreich & FPS Liste Dr. Karl Schnell (FLÖ)*
Kommunistische Partei Österreichs und Plattform PLUS - offene Liste (KPÖ)
Liste Peter Pilz (PILZ)
Liste Roland Düringer - Meine Stimme Gilt (GILT)
* In Kärnten mit der Bezeichnung Freie Liste Österreich & Freie Partei Salzburg Liste Dr. Karl Schnell eingebracht.

2013 wurden gleich zwei Neue - Team Stronach (TS) und NEOS - in den Nationalrat gewählt. Darauf hoffen auch heuer viele Gruppierungen, und sie haben - zumindest theoretisch - auch einen guten Grund dafür: Denn die früher engen Parteibindungen der Wählerinnen und Wähler sind zu einem guten Teil mittlerweile aufgebrochen. Viele stehen den etablierten Parteien kritisch gegenüber.

„Österreichisches Paradoxon“

Die Enttäuschung mit der traditionellen Politik sei so groß, dass neue Gruppierungen infolge der Sehnsucht nach etwas Neuem gute Voraussetzungen vorfänden, so der Politologe Peter Filzmaier gegenüber ORF.at. Gebe es da nicht zwei Probleme für die Kleinparteien: Zum einen wüssten natürlich auch die etablierten Parteien um diesen Umstand und steuerten dem entgegen - allen voran die ÖVP. Deren Spitzenkandidat Sebastian Kurz habe sich im Wissen um diese Enttäuschung das Image einer neuen Bewegung gegeben, so Filzmaier.

Filzmaier spricht des Weiteren von einem „österreichischen Paradoxon“, wenn traditionelle Politiker als vermeintlich Neue auftauchen. Das Phänomen sei nicht neu. Filzmaier nennt als weitere Beispiele aus der Vergangenheit Hans-Peter Martin, den einstigen SPÖ-Spitzenkandidaten für die Europawahl und späteren Spitzenkandidaten der Liste Dr. Martin, sowie den früheren ÖVP-Politiker und Tiroler Arbeiterkammer-Präsidenten Fritz Dinkhauser, der später Gründer und Obmann der oppositionellen Liste Fritz in Tirol war.

Hat Pilz etwas in der Hinterhand?

Für einen Erfolg benötigen die Kleinparteien laut Filzmaier im Wesentlichen drei Dinge: Geld („das alle nicht haben“), eine österreichweit durchgängige Struktur, auf die zumindest die KPÖ Plus teilweise, wenn auch nicht durchgängig zurückgreifen könne, und Medienpräsenz. Nur die Liste Pilz hatte laut Filzmaier bisher den Vorteil, für die Medien ausreichend spannend zu sein - zumindest war das rund um die Abspaltung und die neue Listengründung im Juli der Fall.

Nun sei die Frage, ob Pilz im Intensivwahlkampf noch etwas in der Hinterhand habe: einen Skandal im großen Themenbereich Macht und Kontrolle etwa. „Es muss schon etwas Neues sein.“ Strategisch sei es Pilz zuzutrauen, so der Politologe: „Wenn er noch nachlegen kann, hat er eine Chance.“ Sich nur auf seine Bekanntheit zu verlassen, wäre für Pilz aber riskant.

Für alle anderen kleinen Listen sei die Lage aus den genannten Gründen schwierig, so Filzmaier. Auch laut den bisherigen Umfragen dürften neben SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen, NEOS und Liste Pilz nicht sehr viele Stimmen für die anderen Listen übrig bleiben: Zwischen einem und vier Prozent - in der Gesamtsumme - werden in den veröffentlichten Umfragen für „sonstige“ Parteien ausgewiesen.

Pilz: „Name steht für Kontrolle“

Pilz kandidiert für seine Liste sowohl im Bund als auch in der Steiermark als Listenerster. Am Montag wurden die Top Ten der Bundesliste bekanntgegeben. An zweiter Stelle landete Start-up-Coach Stephanie Cox. Wie erwartet einen prominenten Listenplatz ergatterte Anwalt Alfred Noll, der mit Pilz die Liste initiierte. Platz vier ging an die bisherige SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger.

Sebastian Bohrn-Mena, Maria Stern, Peter Pilz, Stephanie Cox und Peter Kolba

APA/Georg Hochmuth

Kandidaten der Liste Pilz (v. l. n. r.): Sebastian Bohrn-Mena, Maria Stern, Peter Pilz, Stephanie Cox und Peter Kolba nach einer Pressekonferenz Ende Juli

„Keine Operettensänger, keine Oktoberfestorganisatoren, aber persönliche Kompetenz und Engagement sowie Teamfähigkeit“, zeichneten seine Liste aus, so Pilz. Er positioniert sich im Wahlkampf weiterhin als Aufdecker im Kampf gegen Korruption. Sein Name stehe für Kontrolle, so der Vorsitzender des ersten Eurofighter-Ausschusses 2007. Ohne seine Liste gebe es diese nicht mehr, „wenn das wegfällt, ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet“. Was heute fehle, sei nicht ein neues Parteiprogramm, sondern das Vertrauen in Politiker, wirbt Pilz um Unterstützung.

Auch in Richtung Blau zielt Pilz: Der FPÖ will er, wie er selbst sagt, Protestwähler „in ganz großer Zahl“ abziehen. Inhaltlich nannte Pilz etwa das Ziel der 35-Stunden-Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich. Außerdem im Programm der Liste Pilz: eine Erbschaftssteuer ab 500.000 Euro.

Team-Stronach-Mitglieder unterstützen Die Weißen

Die Liste Die Weißen - Das Recht geht vom Volk aus. Die Volksbewegung! ist bisher kaum in Erscheinung getreten. Sie betrachtet sich eigenen Angaben zufolge nicht als Partei, sondern als „direktdemokratisches Instrument“. Die Weißen wollen laut eigenen Angaben als „Brücke zwischen allen Menschen und dem Nationalrat“ fungieren - und versprechen, im Nationalrat so abzustimmen, wie per Handy-App befragte „interessierte Menschen“ das wollen.

Leo Steinbichler (Weiße)

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Leo Steinbichler tritt für Die Weißen an, allerdings nicht als Spitzenkandidat

Hinter der erst unlängst überraschend aufgetretenen Liste stehen drei Abgeordnete des TS: Waltraud Dietrich, Leo Steinbichler und Ulla Weigerstorfer ermöglichten mit ihren Unterschriften die Kandidatur. Doch nicht Steinbichler, der als Einziger von den dreien sein Antreten für Die Weißen fix angekündigt hatte, führt Die Weißen in die Wahl, sondern die Vorsitzende des Wiener Kreditopfervereines, Isabella Heydarfadai, wie am Mittwoch bekanntgegeben wurde. Weigerstorfer und Dietrich treten gar nicht an.

Steinbichler hält auf der Bundesliste nur Platz fünf. Dieser Listenplatz ist zwar prinzipiell ein guter - die Parteien bekommen meist fünf und mehr Bundesmandate -, aber derzeit zeichnet sich nicht ab, dass Die Weißen den Einzug in das Parlament schaffen. Eine „Promi-Partie“ wolle man nicht sein, sagte Steinbichler kürzlich, sondern eine „Liste, die dem Volk entspricht“. Darum wolle man auch mit diversen Bürgerinitiativen kooperieren.

Barbara Rosenkranz führt FLÖ an

Auch die Freie Liste Österreich (FLÖ) verfügte wie Die Weißen über drei Abgeordnetenunterschriften für ein bundesweites Antreten. Hier stehen zwei langjährige Freiheitliche an vorderster Front. Die Liste des ehemaligen Salzburger FPÖ-Obmanns Schnell fixierte bei ihrer Klausur am Sonntag die Kandidatenliste für die Nationalratswahl. Die ehemalige FPÖ-Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz wird die Liste anführen. Schnell begnügt sich mit dem zweiten Listenplatz.

Karl Schnell und Barbara Rosenkranz

APA/EXPA/JFK

Mit Karl Schnell und Barbara Rosenkranz stehen zwei langjährige Freiheitliche an vorderster Front der FLÖ

Auf dem dritten Listenplatz kandidiert der Deutschkreutzer Bürgermeister und burgenländische Landtagsabgeordneter Manfred Kölly (Ex-FPÖ). Dahinter folgen aus die Nationalratsabgeordnete Martina Schenk aus der Steiermark (Ex-TS), Alois Wechselberger aus Tirol (Ex-FPÖ und Ex-TS) und der Oberösterreicher Rainer Widmann (Ex-FPÖ-und Ex-BZÖ).

Laut Aussendung hätten sich 400 Personen in kürzester Zeit dazu bereiterklärt, für die FLÖ zu kandidieren. Die Liste geht mit drei zentralen Forderungen in den Wahlkampf: mehr direkte Demokratie, Radikalreform oder Austritt aus der Europäischen Union (EU) inklusive Volksabstimmung und Einwanderungsstopp.

KPÖ Plus wieder mit Messner an der Spitze

Die Kommunisten, die diesmal als KPÖ Plus antreten, haben zum mittlerweile vierten Mal Mirko Messner an die Spitze ihrer Bundesliste gesetzt, gefolgt von Flora Petrik, die mit ihren Jungen Grünen mit ihrer ursprünglichen Partei in ein Zerwürfnis geraten war. Auf dem letzten Listenplatz ist Ernest Kaltenegger zu finden, der in der Steiermark für Erfolge der KPÖ in der Region gesorgt hatte. Neben Petrik kandidieren auch österreichweit zahlreiche Mitglieder der Jungen Grünen für die KPÖ Plus.

Mirko Messer, Flora Petrik und Ulli Fuchs

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KPÖ-Plus-Spitzenkandidat Mirko Messer, Listenzweite Flora Petrik und Listendrittte Ulli Fuchs

„Auf unserer Liste finden sich Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft repräsentiert. Gemeinsam stehen wir für eine soziale, hoffnungsvolle Zukunft“, so Messner. Geworben wird mit einer „echten sozialen Alternative“. Demokratie, Wohnen, Arbeit und Soziales werden als Schwerpunkte des Wahlprogramms genannt.

Fehlstart für Liste Gilt

Bleibt als bundesweit antretende Liste noch die Liste Roland Düringer – Meine Stimme Gilt - kurz Gilt. Mit 4.500 Unterstützungserklärungen wurde die notwendige Zahl für den Antritt bei der Nationalratswahl weit übertroffen. Damit sehe er sich als „Ideengeber“ des Projekts vor neuen Fragestellungen, sagte Düringer kürzlich bei einer Pressekonferenz. Er sei mit Gilt gestartet, um aus ungültigen Stimmen gültige Stimmen zu machen. Was dann im Konkreten mit etwaigen Kandidaten und bei einem Parlamentseinzug passiere, darüber habe er damals nicht nachgedacht.

Hubertus Hofkirchner, Roland DŸringer und Walter Naderer

APA/Helmut Fohringer

Hubertus Hofkirchner, Roland Düringer und Walter Naderer (v. l. n. r.) bei einer Pressekonferenz im August

Per Los entschied die Liste Gilt, wie die Listenplätze verteilt werden. Platz eins eroberte der 70-jährige Pensionist Günther Lassi. Wenig später sorgte dieser dann für Negativschlagzeilen und schwere Turbulenzen innerhalb des „Demokratieprojekts“: Grund ist ein Link auf Lassis Website zum antisemitischen Pamphlet „Protokolle der Weisen von Zion“.

Spitzenkandidat zieht sich zurück

Die Liste Gilt ging am Dienstag zu den Inhalten, die Lassi verbreitet hatte, auf Distanz. Lassi selbst bedauerte auf Facebook den „Fehler“. Er finde es erbärmlich und bezeichnend für die Polarisierung von Gesellschaft und Medien, ihn ohne Recherche rufschädigend zu verdammen, hieß es weiter. Mittwochabend wurde dann bekanntgegeben, dass sich Lassi zurückzieht.

Der Rückzug ist nur ein symbolischer Akt, denn Gilt kann die Bundesliste aus rechtlichen Gründen nicht mehr ändern, wenn sie einmal bei der Bundeswahlbehörde liegt. Lassi könnte also nur im Fall eines Parlamentseinzugs auf sein Mandat verzichten.

Drei verzichten auf Bundesliste

Insgesamt legten bis Ablauf der Frist Montagmitternacht 13 Listen einen Bundeswahlvorschlag vor, darunter alle zehn, die österreichweit antreten. Damit nehmen sie, wenn sie die Vierprozenthürde schaffen, an der Verteilung der Restmandate auf Bundesebene teil. Auch drei Parteien, die nur in einzelnen Ländern wählbar sein werden, gaben ihre Bundeslisten ab: Die Sozialistische LinksPartei (SLP, Wien und Oberösterreich), die EUAUS-Liste Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt (Wien) und die Männerpartei (Vorarlberg).

Wien und Oberösterreich
Sozialistische Linkspartei (SLP)
Vorarlberg
CPÖ - Christliche Partei Österreichs (CPÖ)
Männerpartei - für ein faires Miteinander (M)
NBZ - Neue Bewegung für die Zukunft (NBZ)
Wien
Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt (EUAUS)
Obdachlose in der Politik (ODP)

Keine Bundesliste gibt es von drei Parteien, die ebenfalls nur in einzelnen Ländern auf dem Stimmzettel stehen. Das sind die Christliche Partei (CPÖ), die Neue Bewegung für die Zukunft (NBZ), die nur in Vorarlberg kandidiert, sowie die Liste Obdachlose in der Politik (ODP), die ausschließlich in Wien antritt. Die größte Auswahl auf dem Stimmzettel werden demnach heuer die Vorarlberger und die Wiener - mit jeweils 13 Listen - haben.

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