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Debatte über Naheverhältnis

Im Vorfeld des ORF-„Sommergesprächs“ mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat die ÖVP mit Vorwürfen für Aufsehen gesorgt. Der Ex-Grüne und nunmehrige ÖVP-Kandidat Efgani Dönmez hatte kritisiert, dass Moderator Tarek Leitner trotz eines - schon länger bekannten - Ibiza-Urlaubs das Interview mit Kern führt. Der ORF wehrt sich gegen die Kritik. Ein weiterer von Dönmez behaupteter Urlaub der beiden fand nie statt.

Dönmez hatte am Samstag einen gemeinsamen Ibiza-Urlaub Leitners mit Kern ausgegraben, der schon längst bekannt war. Leitner hatte schon in Frühsommer in einem Interview angegeben, mit mehreren Familien im Jahr 2015 gemeinsam in den Ferien gewesen zu sein. Darunter sei auch die des damaligen ÖBB-Chefs Kern gewesen, da die beiden Töchter eine Schulfreundschaft verbunden habe.

Kein gemeinsamer Marokko-Urlaub

Am Sonntag behauptete Dönmez, dass die beiden auch im Herbst 2016, also zu einer Zeit, als Kern schon SPÖ-Vorsitzender und Regierungschef war, gemeinsam in Marokko auf Urlaub gewesen seien. Das stellte sich als falsch heraus, da Kern seine Familie bei der Reise nicht begleitete.

Dönmez blieb dennoch bei seiner Haltung, wie er gegenüber der APA erklärte, und weist seinerseits die Kritik an seinem Vorgehen von sich. Er wolle auch die Integrität Leitners nicht infrage stellen. Sein Vorwurf sei ein anderer, „nämlich einzig und allein, dass Tarek Leitner im Wahlkampf trotz seiner nun bekannten Nähe zu Kern die TV-Duelle moderiert. Es ist und bleibt eine Fehlentscheidung des ORF.“ Dieser Fehler schade laut Dönmez nicht nur der politischen Auseinandersetzung, sondern auch dem ORF selbst.

ÖVP will ORF-Gremien befassen

Die ÖVP möchte die Frage auch in den ORF-Gremien thematisieren: Thomas Zach, Leiter des ÖVP-„Freundeskreises“ im ORF-Stiftungsrat, fordert von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz nämlich einen Maßnahmenkatalog für ORF-Objektivität im Wahlkampf. Wrabetz ist seit Jahresanfang selbst für die Information des Senders verantwortlich.

„Verantwortung nur auf dem Papier zu übernehmen genügt nicht. Jetzt ist der Generaldirektor als Infochef des ORF gefordert, die Schlagseite, die er erzeugt hat auch wieder zu beheben“, erklärte Zach in einer Stellungnahme gegenüber der APA. „Der Generaldirektor muss im Stiftungsrat nächste Woche klar und eindeutig darlegen, wie er für den Rest des Wahlkampfs für Fairness und Objektivität sorgen will.“

Redakteursrat sieht Einschüchterungsversuch

Zuvor hatten sowohl der ORF als auch der ORF-Redakteursrat die Kritik zurückgewiesen. Die Vertretung der Journalistinnen und Journalisten im ORF betonte in einer Aussendung, Dönmez beschädige „mit seiner unwahren Behauptung ... vorsätzlich die journalistische Glaubwürdigkeit von Leitner. Die Behauptungen von Dönmez halten wir für ein bewusstes und absichtliches Anpatzen mit dem Zweck, einen ORF-Journalisten vor einem wichtigen Interview einzuschüchtern.“ Solche Methoden seien gerade während eines Wahlkampfes „höchst problematisch und daher abzulehnen“.

Gegenangriff der SPÖ

Auch die anderen Parteien meldeten sich im Vorfeld des „Sommergesprächs“ zu Wort: SPÖ-Mediensprecher Josef Cap fordert ein Ende der ÖVP-Attacken auf den ORF: „Dönmez und Co. sollen unqualifizierte Angriffe auf ORF-Mitarbeiter einstellen.“ Cap attackierte zudem die ÖVP: „Wenn in einem Interview ein Politiker keine schlüssigen Antworten auf die ihm gestellten Fragen geben kann, liegt das nicht an den Fragen“, meinte Cap mit Blick auf das ORF-„Sommergespräch“ von ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Er verstehe zwar die Enttäuschung darüber, das rechtfertige aber noch lange nicht die Untergriffe, so Cap.

Jetzt erfinde die ÖVP schon Urlaube, um die SPÖ und Bundeskanzler Kern anzupatzen, hatte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler schon zuvor beklagt. Er frage sich, ob es der neue Stil der ÖVP sei, Diffamierungen und Unwahrheiten zu verbreiten und dann zu schweigen.

FPÖ sieht „Handlungsbedarf“

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ortet bei ORF-Generaldirektor Wrabetz massiven Handlungsbedarf. Die „Besorgnis der Befangenheit“ hätte diesen längst agieren lassen müssen. Freilich fügte Kickl gleich an, er wolle gar nicht wissen, welche ORF-Granden mit welchen ÖVP-Granden im Umfeld von (Lobbyist und Jagdveranstalter Alfons, Anm.) Mensdorff-Pouilly schon zum gemeinsamen Halali ausgerückt seien: „Im ORF waschen sich rot-schwarze Hände gegenseitig.“

NEOS-Forderung an ÖVP

NEOS-Generalsekretär Nikola Donig wiederum forderte von der ÖVP, „entweder umgehend Beleg oder Quelle der Vorwürfe offenzulegen“ oder „die Konsequenzen beim Listenfünften Dönmez“ zu ziehen. Gerade eine Partei, die wie die ÖVP versprochen habe, einen sauberen Wahlkampf zu führen, müsse selbst großes Interesse an Transparenz und Aufrichtigkeit haben, so Donig.

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