Ungarischer Minister sieht „Missbrauch“ des EuGH

Die ungarische Regierung will mit Rechtsmitteln gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa vorgehen.

„Wir meinen, dass hier der Europäische Gerichtshof politisch missbraucht wird“, sagte der ungarische Sozialminister Zoltan Balog heute im Deutschlandfunk. „Wir werden rechtlich, soweit wir Rechtsmittel haben, gegen diese Entscheidung kämpfen.“

Das Urteil sei zwar rechtskräftig, sagte Balog. „Aber das zwingt weder die Slowakei noch die Ungarn zu anderen Maßnahmen.“ Er bekräftigte damit die Haltung der Regierung in Budapest, trotz des Urteils weiterhin keine Flüchtlinge aufzunehmen, die über Kontingente auf die europäischen Mitgliedsstaaten verteilt werden sollen.

Klage gegen Mehrheitsbeschluss

Ungarn und die Slowakei hatten vor dem EuGH gegen einen Mehrheitsbeschluss der Mitgliedsstaaten aus dem Jahr 2015 geklagt und verloren. Der Beschluss sieht für jedes Land der EU die Aufnahme einer festgelegten Anzahl an Geflüchteten vor. Unter anderem Ungarn weigerte sich jedoch, den Beschluss umzusetzen.

Balog bekräftigte die Zugehörigkeit seines Landes zur Europäischen Union. Ungarn werde aber weiterhin Verfahren in der EU kritisieren, „weil wir eine bessere Europäische Union wollen, und auf jeden Fall wollen wir in der Europäischen Union bleiben“.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mahnte von Ungarn eine Umsetzung des Urteils ein, will aber den Fokus stärker auf den EU-Außengrenzschutz legen. „Eine Gerichtsentscheidung ist immer zu akzeptieren, und zwar von allen“, sagte Kurz vor Beratungen der EU-Außenminister in Tallinn.