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Bald Entscheidung zu Staatsschutzgesetz

Rund zehn Jahren steht Gerhart Holzinger an der Spitze des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Ende des Jahres verabschiedet sich der 70-Jährige. In einer ORF-„Pressestunde“ Anfang September nahm er ausführlich Stellung zu kontroversen Entscheidungen seiner Amtszeit. Eindringlich mahnte er Reformen ein und warnte vor einer Gefahr für den Wirtschaftsstandort.

Schon seit Langem fordert Holzinger eine Verwaltungsreform - so auch in der „Pressestunde“ unter Hinweis auf die „Fülle von Kompetenzüberschneidungen“ und „längst intransparente“ Finanzströme zwischen Bund und Ländern, vor allem im Förderungsbereich. „Wir wissen gar nicht genau, in welchem Ausmaß die einzelnen Gebietskörperschaften diese Förderungen gewähren. Das ist ein Thema, das seit Jahrzehnten diskutiert wird. Es haben sich schon x Kommissionen damit beschäftigt“, so Holzinger.

„Interessengegensätze“ als Hindernis

Bis heute habe sich nichts gerührt. "Ich halte das für ganz, ganz notwendig und kann nur hoffen, dass in einer nächsten Legislaturperiode es hier endlich Fortschritte gibt, so Holzinger. Österreich müsse im sich verschärfenden internationalen Wettbewerb als Staat und als Volkswirtschaft Ressourcen so effizient wie möglich einsetzen.

Die Aufgaben seien längst auf dem Tisch. „Es wird nicht gemacht, weil die Interessengegensätze zwischen insbesondere Bund und Ländern, aber auch zwischen den politischen Parteien das, was notwendig wäre, verhindern“, sagte der VfGH-Präsident. Jeder Weg dahin sollte beschritten werden. Wenn jedoch die Wähler reformwillige Parteien abstraften, „wird die Neigung der Politik, etwas zu tun, gering sein“.

„Grenzen müssen eingehalten werden“

Holzinger nahm auch Stellung zu den jüngsten Streitthemen der Bundesregierung. Das von der ÖVP forcierte „Sicherheitspaket“ wollte er nicht beurteilen, aber daran erinnern, dass für polizeiliche Überwachung „zum Teil recht enge“ grundrechtliche Grenzen gelten, „die unbedingt eingehalten werden müssen“.

„In Kürze“ ist die Entscheidung des VfGH zum Polizeilichen Staatsschutzgesetz zu erwarten. Mit diesem Gesetz wurden schon 2016 die Überwachungsmöglichkeiten ausgeweitet - und den Verfassungsschützern u. a. ermöglicht, bei Gefahr extremistischer Taten intensiver schon im Vorfeld zu agieren und (externe) Vertrauensleute einzusetzen. Grüne und FPÖ haben dieses Gesetz gemeinsam mit einem Drittelantrag vor den VfGH gebracht. Dieser hat in der Juni-Session bereits darüber beraten, entscheiden wird er „jedenfalls im Laufe dieses Halbjahres“, kündigte Holzinger an.

Entscheidung über Pilz’ Antrag

Beim VfGH bereits eingelangt ist der Individualantrag von Peter Pilz gegen die Regelung, dass parlamentarische Klubs nur zu Beginn der Legislaturperiode gegründet werden dürfen - mit dem Pilz dagegen Beschwerde einlegt, dass der ORF die Liste Pilz mangels Klubstatuts nicht zu den Wahlkampfkonfrontationen einlädt. Der VfGH wird nun zunächst entscheiden, ob der Antrag zulässig ist.

Über die Frage seiner Nachfolge hielt sich Holzinger bedeckt. Er bekundete auch keine Präferenz für eine Frau an der Spitze des VfGH - würde es aber „sehr begrüßen“, wenn es so bald wie möglich im Gerichtshof Parität gäbe. Derzeit sind fünf von 14 VfGH-Mitgliedern weiblich. Klar machte Holzinger eines: Er wird nach seiner Pensionierung „mit Sicherheit nicht“ von einer Partei als politischer Quereinsteiger präsentiert werden.

Keine Anreize für Wahlanfechtungen

Das größte Aufsehen erregte der VfGH in Holzingers fast zehnjähriger Amtszeit mit der Aufhebung der Bundespräsidentenstichwahl im Vorjahr. Die Kritik daran kommentierte Holzinger so: „Also aus unserer Sicht ist diese Entscheidung völlig alternativlos gewesen, ich habe wenig Verständnis für manches, was da gesagt und geschrieben wurde, aber ich bleibe bei dem, was ich vorhin gesagt habe, es hat uns nicht weiter berührt, weil wir uns ganz sicher sind, dass wir unsere Aufgabe korrekt und auch gut gemacht haben.“

Der Befürchtung, der VfGH habe damit Wahlanfechtungen stimuliert, hielt Holzinger entgegen, dass bisher nur ein „äußerst geringer“ Teil der Wahlanfechtungen erfolgreich war - und das werde „in der Zukunft so sein, wie es in der Vergangenheit war“.

Flüchtlingsquoten: Umsetzung „Schlüsselfrage“

Im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Flüchtlingsquoten drängte Holzinger auf Umsetzung - eine „Schlüsselfrage für den einheitlichen Rechtsraum“. Es brauche ein „sehr hohes Maß an gutem Willen bei allen Beteiligten“ - auch Ungarns und Polens -, „wenn das Gesamtgebäude nicht zerstört werden soll“, sagte Holzinger.

Dass sich Staaten ausdrücklich weigern, Entscheidungen des EuGH zu akzeptieren, sieht Holzinger als „alarmierendes Zeichen“. Gelingt es nicht, das Urteil durchzusetzen, wäre die gesamte Rechtsordnung der EU infrage gestellt. Skeptisch zeigte sich der VfGH-Präsident zu überlegten Maßnahmen wie den Entzug des Stimmrechts auf EU-Ebene: „Ob damit Einsicht einkehrt, überlasse ich jedem Einzelnen zu beurteilen.“

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