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„Größere Gefahr als durch Brexit“

Lange Zeit ist die Europäische Union als Wirtschaftsgemeinschaft missverstanden worden. In erster Linie ist die EU jedoch eine Wertegemeinschaft, den endgültigen Beweis dafür erbringt die gegenwärtige Diskussion: Denn angesichts der vielen Streitigkeiten zwischen Brüssel und einzelnen EU-Mitgliedern wurde die Floskel „gemeinsame Werte“ zum Kampfbegriff.

Und langsam scheint die Diskussion darüber auf einen Höhepunkt zuzulaufen, der das bestehende Gefüge der EU ins Wanken bringt. Anzeichen dafür gab es in letzter Zeit genügend: So streitet Brüssel seit bereits zwei Jahren mit den EU-Mitgliedern Ungarn und Slowakei über die Aufnahme von Flüchtlingen. Trotz Beschlusses und eines neuen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) weigern sich bis dato beide, auch nur einen Flüchtling aus Griechenland und Italien zu übernehmen.

„Moralische Verpflichtung“

Der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos brachte es zuletzt auf den Punkt: die Länder Europas seien nicht nur rechtlich verpflichtet, andere EU-Mitglieder bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu unterstützen, sondern auch „moralisch“. Anderer Streit - ähnliche Rhetorik: Anlässlich der Justizreform in Polen erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass man wohl „mehr auf die Dimension der Werte der EU bestehen“ müsse.

Ungarns Premier Viktor Orban

APA/AFP/Attila Kisbenedek

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat eigene Vorstellungen davon, welche Werte in Europa zu schützen sind

Diese müssten „auf den Millimeter genau“ beachtet werden. In manchen Fällen seien Länder aber „eher Kilometer“ davon entfernt, so Juncker. Doch die Wertediskussion wird nicht nur von einer Seite geführt, auch die Gegenseite setzt den Begriff ein: der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban etwa, als er unlängst erklärte, dass man keine Solidarität gegenüber Kulturen zeigen dürfe, die europäische Werte wie Gleichberechtigung von Frau und Mann infrage stellten.

Orbans „missionarisches Ziel“

Die Diskussion über Werte in Europa führe die rechtskonservative ungarische Regierung seit der Machtübernahme im Jahr 2010, sagt Daniel Bartha im Interview mit ORF.at. Er leitet das Zentrum für euro-atlantische Integration und Demokratie (CEID) in Budapest. „Die Regierung Orban sieht es als missionarisches Ziel, europäische Werte zu schützen“, sagt Bartha. Nur gehe es dabei um andere Wertvorstellungen, die sich stark an der Kirche orientierten.

Eine Orientierung, die auch Politiker in der Regierung prägen: so etwa der aktuelle Minister für Humanressourcen, Zoltan Balog, der auch calvinistischer Pastor ist. „Solche Einflüsse prägen die Politik, etwa wenn es um Familienfragen geht“, sagt Bartha. Die ungarische Regierung verbinde „die Aufnahme von Flüchtlingen mit der Frage nach europäischen Werten“. Als Gegner der Vorstellung der Regierung, wie die Werte Europas beschaffen sein sollten, werden gleich mehrere gebrandmarkt: „Die EU-Kommission, NGOs oder der US-Milliardär George Soros“, so Bartha. Brüssel sei in den Augen der ungarischen Regierung überhaupt „viel zu liberal“, zudem werde stets argumentiert, dass die EU-Kommission nicht vom Volk gewählt sei und deswegen keine so große Rolle einnehmen dürfte.

„Wertefrage war zu lange kein Thema“

Andere sehen den Disput gar als Bedrohung für die EU: „Autoritäre Entwicklungen in Ungarn und auch Polen gefährden die EU mehr als der Brexit, weil die rechtlichen Grundlagen der EU untergraben werden“, glaubt Stefan Lehne vom Thinktank Carnegie Europe im Gespräch mit ORF.at in Brüssel. „Wir haben uns eingebildet, dass die EU-Erweiterung eine transformative Kraft hat.“ Man habe aber erkennen müssen, dass 70 Jahre Kommunismus nicht innerhalb von zwei Jahrzehnten gedreht könnten, so Lehne.

Polens Premierministerin Beata Szydlo

APA/AP/Czarek Sokolowski

Auch Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo bleibt auf Konfrontationskurs mit Brüssel

Die Wertefrage sei in der EU sehr lange kein Thema gewesen, man habe sie „als gegeben vorausgesetzt“, meint Lehne. Ähnlich sieht das der CEID-Experte in Budapest: Eine unbelastete Debatte über Werte in der EU sei kaum geführt worden, meint Bartha, zumindest sei sie „nicht bei den Bürgern angekommen, oder es ist zu wenig Zeit aufgewendet worden“. Die Schwierigkeit liege nun aber darin, das System trotz unterschiedlicher Wertvorstellungen schadlos zu halten. „Für eine Lösung dieses Problems gibt es keinen Ansatz“, meint Bartha.

Merkel und Co. müssen aktiv werden

Nach Ansicht des Thinktanks Carnegie gibt es nur eine Chance: Gefordert seien nun die Mitgliedsstaaten, die sich bis dato „unglaublich“ zurückgehalten hätten, so Lehne gegenüber ORF.at. „Solange sich (die deutsche Kanzlerin Angela, Anm.) Merkel zurücklehnt, wird nichts passieren“, so Lehne - es sei entscheidend, dass von den anderen Staats- und Regierungschef Druck ausgeübt wird. Nur dadurch könne es bei Regierungen in Ländern wie Polen und Ungarn zu einem Einlenken kommen. Eine Rolle könnte auch die Zivilgesellschaft in den beiden Ländern spielen, die sowohl im Falle Polens also auch Ungarns weit überwiegend proeuropäisch eingestellt sei, so Lehne.

Was am Ende bleibt

Am Ende könnte es aber wohl oder übel notwendig sein, dass Richter auf höchster Ebene bei konkreten Streitfällen Rechtssicherheit sicherstellen und drakonische Strafen erteilen - politische Weltbilder können die damit aber auch nicht vereinheitlichen. Ein Bund aus (noch) 28 Staaten ist offenkundig ohne Grundsatzkonflikte nicht zu bewerkstelligen - das stand auch aus Sicht Brüssels immer außer Frage. Offen ist aber, wie viele dieser inneren Konflikte auf die Dauer zu verkraften sind.

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