Themenüberblick

„Europa hat wieder Wind in den Segeln“

Die jährliche Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist angesichts der zahlreichen gegenwärtigen Krisen mit besonders großer Spannung erwartet worden. Bereits im Vorfeld schürten Junckers Mitarbeiter die Erwartungen. Er wolle die „Gelegenheit beim Schopfe packen“, so sein Kabinettschef Martin Selmayr.

Juncker sprach sich am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg generell für eine noch engere Zusammenarbeit in Europa und gegen ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten aus. Er sei für die Einführung des Euro überall in der EU, also auch in den ärmeren osteuropäischen Ländern. „Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der EU als Ganzes zu sein“, sagte Juncker wörtlich.

Jean Claude Juncker hält eine Rede

Europäische Union

Juncker am Mittwoch vor dem Europaparlament

Auch den Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen will er auf alle EU-Länder ausweiten. Um die Außengrenzen noch besser zu schützen, müsse der Schengen-Raum auch für Rumänien und Bulgarien unverzüglich geöffnet werden, argumentierte Juncker. Auch für Kroatien gelte das, sobald alle Kriterien erfüllt seien. Vorbedingungen - wie im November 2015 vorgeschlagen - müssten freilich erfüllt werden.

Juncker schlug die Schaffung eines Euro-Vorbeitrittsinstruments vor, das technische und finanzielle Heranführungshilfen bietet. Auch der Bankenunion sollen alle EU-Staaten angehören. Aber: „Eine gemeinsame Einlagensicherung kann es erst dann geben, wenn jeder seine Hausaufgaben gemacht hat.“

„Vor einem Jahr unter Schock“

Vor einem Jahr sei Europa geprügelt worden und unter Schock gestanden, so Juncker unter Anspielung auf den „Brexit“ zu Beginn seiner Grundsatzrede. Vor diesem Hintergrund habe er sich für ein wehrhaftes, geeintes Europa starkgemacht. Das Parlament habe diesem Programm im letzten Jahr Leben eingehaucht.

Optimistisches Bild

In seiner Rede zeichnete Juncker ein optimistisches Bild von der EU. Viele Vorhaben waren in seiner Rede enthalten.

Seither habe der Schwung zugenommen, so Juncker weiter. Europa befinde sich im fünften Jahr eines Wirtschaftsaufschwungs, der mittlerweile jeden Staat erreicht habe. Zugleich habe die Arbeitslosigkeit einen Tiefstand erreicht. „Der Wind ist zurück in den Segeln Europas“, sagte er. Derzeit gebe es Gelegenheiten zum Handeln, aber das werde nicht auf Dauer so bleiben.

Schnell weitere Handelsabkommen abschließen

Nun müsse die EU am Kurs des letzten Jahres festhalten. Juncker nannte vorrangig fünf Prioritäten für das kommende Jahr: Erstens will er vor dem Hintergrund des protektionistischen Kurses der neuen US-Regierung schnell weitere Handelsabkommen Europas mit anderen Staaten schließen. Juncker kündigte an, er wolle Verhandlungen mit Australien und Neuseeland eröffnen. Diese sollten noch vor Ablaufen seines Mandats Ende 2019 abgeschlossen werden. Geplant sei zweitens eine Strategie, die sicherstellen solle, dass die Industrie wettbewerbsfähig bleibe, sagte Juncker.

Karte von Europa mit der Eurozone

Grafik: APA/ORF.at

„Legale Migrationswege schaffen“

Drittens solle Europa im Kampf gegen den Klimanwandel an vorderster Front stehen, so Juncker. Viertens solle Europa in der digitalen Ära besser geschützt werden. Europa sei schlecht gegen Cyberangriffe vorbereitet, sagte Juncker. Es bedürfe neuer Werkzeuge. Er schlug konkret eine Internetsicherheitsagentur vor. Als fünften Punkt nannte Juncker das Thema Zuwanderung. Die EU solle Flüchtlingen weiter offen stehen. Es müssten legale Migrationswege geschaffen und die „skandalöse Situation“ in Flüchtlingslagern in Libyen beendet werden.

Karte von Europa mit dem Schengen-Raum

Grafik: APA/ORF.at

720.000 Asylwerber seien im vergangenen Jahr in der EU aufgenommen worden. Allerdings müssten Flüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl nach den Worten von Juncker konsequenter als bisher zurückgeschickt werden, damit den wirklich Hilfsbedürftigen geholfen werden könne. Juncker rief die Mitgliedsstaaten zu mehr Solidarität und finanzieller Hilfe für Afrika auf. Bis Monatsende werde die EU-Kommission konkrete Vorschläge vorstellen.

„Rechtsstaatlichkeit ist Pflicht“

Juncker ermahnte angesichts der laufenden Streitigkeiten mit Polen und Ungarn die EU-Staaten zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit. „Rechtsstaatlichkeit ist in der Europäischen Union keine Option, sie ist Pflicht“, sagte er. „Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind in allen Fällen zu respektieren. Sie nicht zu respektieren oder die Unabhängigkeit nationaler Gerichte zu untergraben heißt, Bürgerinnen und Bürger ihrer Grundrechte zu berauben.“

Seit 2014 im Amt

Jean-Claude Juncker ist seit 2014 Kommissionspräsident. Nach der Europawahl 2019 will er aus dem Amt scheiden. Er wird nun von vielen Seiten gedrängt, die letzten Monate seiner Amtszeit intensiv zu nutzen.

In der Demokratie gehe es um Kompromisse, so Juncker. Wer nicht kompromissfähig sei, sei letztlich nicht europatauglich. Juncker hält zudem einen EU-Beitritt der Türkei bis auf Weiteres nicht für möglich. „Bei allen Beitrittsländern haben Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Grundwerte oberste Verhandlungspriorität.“ Das schließe eine EU-Mitgliedschaft der Türkei in absehbarer Zeit aus. Denn diese entferne sich „seit geraumer Zeit mit Riesenschritten von der Europäischen Union“.

Nur noch ein Präsidentenamt in der EU

Künftig soll es nach dem Willen des Kommissionschefs nur noch ein EU-Präsidentenamt geben. Sein eigenes Amt solle mit dem des Ratspräsidenten verschmolzen werden, schlug Juncker vor. Damit werde die EU effizienter und für die Bürger leichter verständlich, argumentierte er. Das gehe nicht gegen den derzeitigen Ratspräsidenten Donald Tusk. Auch habe er selbst keine Ambitionen auf das neue Amt, versicherte Juncker, der 2019 als EU-Präsident aufhören will.

Peter Fritz über Junckers Rede

ORF-Korrespondent Peter Fritz berichtete aus Straßburg, wie die optimistische Rede Junckers angekommen ist.

Forderung nach europäischem Finanzminister

Juncker plädierte darüber hinaus für einen europäischen „Wirtschafts-und Finanzminister“, allerdings ohne dafür ein neues Amt zu schaffen. Die Position solle der für Währungs- und Wirtschaftsfragen zuständige EU-Kommissar übernehmen, der gleichzeitig Chef der Euro-Gruppe sein würde. Dieser würde dann alle Finanzierungsinstrumente der EU koordinieren, sagte Juncker.

Des Weiteren erörterte Juncker die Vorgehensweise zum „Brexit“. So sollten die EU-Staats- und -Regierungschefs am Tag nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU zu einem Sondergipfel zusammenkommen, schlug Juncker vor. Die Verhandlungen über die Austrittsbedingungen laufen derzeit, Großbritannien wird die EU Ende März 2019 verlassen. „Meine Hoffnung ist, dass die Europäerinnen und Europäer am 30. März 2019 in einer Union aufwachen, in der wir alle für unsere Werte stehen. In der alle Mitgliedsstaaten die Rechtsstaatlichkeit respektieren“, so Juncker wörtlich.

„Müssen das Haus Europa vollenden“

Man höre zwar oft, dass das europäische Boot nicht überfrachtet werden sollte, doch wäre allzu viel Vorsicht auch ein Fehler, mahnte Juncker schließlich. Derzeit sei die EU dabei, „das Dach zu reparieren“. „Wir müssen das Haus Europa vollenden, jetzt, solange das Wetter schön ist. Wenn sich wieder Wolken bilden, wird es zu spät sein.“ Die Wertegebundenheit gebe den Europäerinnen und Europäern ein festes Zuhause. Juncker nannte neben der Rechtsstaatlichkeit noch Freiheit und Gleichberechtigung als weitere zentrale Werte. Es könne keine Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse geben, so Juncker.

EU-Behörde für „Fairness“ auf dem Arbeitsmarkt

Im Streit über die Entlohnung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU will er daher Kontrollmöglichkeiten schaffen. Juncker schlug eine neue EU-Aufsichtsbehörde vor. Es sei absurd, dass es zwar eine europäische Bankenaufsicht gebe, aber keine gemeinsame Arbeitsmarktbehörde, die für Fairness auf dem Binnenmarkt sorge. „Wir werden diese Behörde schaffen.“

Juncker kritisierte die anhaltende Diskriminierung der Osteuropäer, etwa bei der Qualität von Lebensmitteln. Es sei nicht hinnehmbar, dass es in Osteuropa schlechtere Lebensmittel gebe. „Europa muss mit beiden Lungenflügeln atmen, ansonsten gerät unser Kontinent in Atemnot.“

Link: