Themenüberblick

Vertragsverletzungsverfahren läuft

Im Streit über die Unabhängigkeit der polnischen Justiz verschärft die EU-Kommission die Gangart. Die zweite Phase im Vertragsverletzungsverfahren werde nun eingeleitet, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit.

Die EU-Kommission stößt sich insbesondere daran, dass ein kürzlich in Polen erlassenes Gesetz vorsieht, dass der Justizminister Gerichtsvorsitzende entlassen und durch neue Kandidaten ersetzen kann. Als „Hüterin der Verträge“ verlangt die Kommission daher von der nationalkonservativen Regierung in Warschau, jüngst erlassene Gesetze zur Justizreform zurückzunehmen oder in Übereinstimmung mit EU-Standards zu bringen.

Einen Monat Zeit

Polen hat nun einen Monat Zeit, um der Aufforderung nachzukommen. Andernfalls kann die EU-Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erheben. Im äußersten Fall drohen in diesem Verfahren am Ende hohe Geldstrafen. Warschau hatte die Kritik der EU-Kommission zuletzt bereits als gegenstandslos zurückgewiesen.

Die neuen Vorschriften würden dem Justizminister die Möglichkeit geben, Einfluss auf einzelne Richter zu nehmen, lautet die Kritik - insbesondere durch vage Kriterien für die Amtszeitverlängerung und fehlende Fristen für einen solchen Beschluss, was den Grundsatz der Unabsetzbarkeit von Richtern untergrabe. Außerdem sei die Festlegung eines unterschiedlichen Pensionsalters für Richterinnen und Richter eine Diskriminierung und verstoße gegen EU-Recht.

Seit Anfang 2016 im Clinch

Die Kommission liegt seit Anfang 2016 mit der nationalkonservativen Regierung in Warschau im Clinch. Damals leitete Brüssel erstmals in der EU-Geschichte ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein, als Warschau die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitt. Ende Juli folgte dann ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Gesetzes, das die Befugnisse des Justizministers bei der Besetzung von Richterposten an herkömmlichen Gerichten ausweitet.

Links: