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Lob und Kritik

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich dafür ausgesprochen, dass alle EU-Länder dem Euro, dem Schengen-Raum und der Bankenunion angehören sollen. Die Reaktionen auf seine Vorschläge fallen unterschiedlich aus.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte in seiner Reaktion auf Junckers Rede, er sehe für die Türkei angesichts der dortigen Entwicklungen, wie zum Beispiel der Inhaftierung zahlreicher Journalisten, „absolut keine Perspektive auf eine Vollmitgliedschaft. Die Beitrittsverhandlungen müssen daher abgebrochen und die Vorbeitrittshilfen eingestellt werden.“ Der Außenminister sprach sich auch gegen eine Fortsetzung der Verhandlungen zur Modernisierung der Zollunion aus.

ÖVP: Österreich als Motor für Junckers Pläne

„Ich teile zu 100 Prozent Junckers Vision und seine Vorschläge. Die Umsetzung wird jetzt zum Lackmustest für die Europatauglichkeit der Mitgliedsstaaten“, sagte der Europaabgeordnete Othmar Karas. Wegen der bevorstehenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2018 käme Österreich dabei eine zentrale Rolle zu. „Österreich soll sich zum Motor der Juncker-Pläne im Kreise der Mitgliedsstaaten machen. Während der österreichischen Präsidentschaft wird die Zwischenbilanz der Umsetzung gezogen“, forderte der ÖVP-Delegationsleiter.

SPÖ: Finger in einige Wunden gelegt

Die SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament Evelyn Regner sagte, Juncker habe „den Finger in einige europäische Wunden gelegt“. Wenn Juncker davor warne, dass es in Europa keine Bürger zweiter Klasse geben solle, sei man im Kern der sozialen Frage. „Europa wird sozial sein, oder wird nicht sein. Das bedeutet, dass wir nicht mehr wegschauen dürfen, wenn ein Arbeiter in Osteuropa weniger als die Hälfte verdient als ein Arbeiter in Westeuropa.“

Kritik an Junckers Rede übte die FPÖ. Dieser liefere nur „das alte Brüsseler Lied“. „Immer mehr Zentralismus, immer mehr EU, immer mehr Macht, die von den Mitgliedsstaaten nach Brüssel abgegeben werden soll“, beklagte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament.

Grüne: Großkonzerne und Lobbys im Mittelpunkt

Die grünen Europaabgeordneten Monika Vana und Michel Reimon kritisierten, Juncker zeige sich „erneut als Wahrer des neoliberalen Status quo statt als mutiger Initiator eines Kurswechsels“. Trotz anhaltender Krise und „Brexit“ stünden Großkonzerne und Lobbys im Mittelpunkt von Vorhaben der Kommission.

„Die EU segelt weiter in die falsche Richtung. Es ist keine Kursänderung weg von der neoliberalen Wirtschaftspolitik und keine Lösung für tatsächliche Probleme wie Arbeitslosigkeit, Armut, Sozialabbau und Standortwettbewerb zu erwarten“, kommentiert Lisa Mittendrein von Attac Österreich.

Strolz: Realistisch bleiben

NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz freute sich in einer Aussendung über Junckers Ankündigung, die EU weiterentwickeln zu wollen. „Dabei müssen wir allerdings auch realistisch bleiben: Bevor wir die Euro-Zone und den Schengen-Raum erweitern, ist es wichtig, dass alle Länder, die jetzt schon Mitglied sind, ihre Hausaufgaben machen und sich an die Regeln halten.“

„Um die Wirtschafts- und Währungsunion stabiler, krisenfester und wettbewerbsfähiger zu machen, brauchen wir eine verstärkte Integration der Wirtschafts-, Fiskal- und Finanzpolitik, die auch durchsetzbar ist“, sagte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Weitreichende Kompetenzverschiebungen seien jedoch nur bei ausreichender wirtschaftlicher und sozialer Konvergenz vorstellbar.

Macron begrüßt Linie zu Bürgerkonventen

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron begrüßte Junckers Unterstützung für Bürgerversammlungen in der EU. „Wir werden es schaffen, Europa umzuwandeln“, teilte Macron via Twitter mit. Der EU-Kommissionschef hatte bei seiner Rede explizit Macrons Idee unterstützt, 2018 Bürgerkonvente zur Zukunft des europäischen Projekts zu organisieren.

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