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„Nehmen Sie das ernst“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag den Beginn des Intensivwahlkampfs zum Anlass genommen, einen Appell an Bürger und Politiker gleichermaßen zu richten. Normalerweise richte sich der Bundespräsident an hohen Feiertagen an die Österreicherinnen und Österreicher, so Van der Bellen. Diesen Herbst stehe ebenfalls ein solcher bevor: „Der Wahltag ist der höchste Feiertag der Demokratie“, so Van der Bellen.

Viel werde dieser Tage über Stil und Anstand gesprochen, sagte der Bundespräsident in Anspielung auf gegenseitige Vorwürfe der wahlwerbenden Parteien. Bei der Wahl am 15. Oktober gehe es „um die Zukunft des Landes, das Wohlergehen Österreichs, unser aller Wohlergehen. Darüber und über nichts sonst werden wir bei der kommenden Wahl entscheiden. Das ist keine geringe Sache, nehmen Sie das ernst.“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen

APA/Helmut Fohringer

Van der Bellen richtete im Vorfeld der Nationalratswahl mahnende Worte an Bürger und Parteien

„Zusammenhalt beginnt, wo Egoismus aufhört“

Der Bundespräsident rief alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Dabei stehe nicht nur im Vordergrund, bei der Wahlentscheidung an die eigenen Interessen zu denken, sondern auch an die Allgemeinheit. „Wir leben in einer Zeit der Vereinzelung“, so Van der Bellen. Angesichts der Verschiedenheiten stehe die Frage im Raum, was das Land zusammenhalte.

„Ich glaube nicht, dass es nur die bewegte Geschichte des Landes ist, die Schönheit unserer Heimat und die Bundesverfassung. Was uns zusammenhält, muss auch aus unserem Inneren kommen, aus dem Herzen jedes einzelnen Menschen. Was uns zusammenhält, ist die Bereitschaft, füreinander da zu sein.“ Gemeinschaft und Demokratie entstünden, wo man über Eigennutz hinausdenke. „Der Zusammenhalt beginnt dort, wo der Egoismus aufhört.“

Van der Bellen trat auch gegen kurzfristiges Denken bei der Wahlentscheidung auf. „In vielen Unternehmen hat sich das Quartalsdenken eingebürgert, eine Art Wegwerfdenken, wo alles, was nicht in unmittelbarer Sichtweite ist, nicht mehr wichtig ist.“ Eine solche Kurzfristigkeit sei problematisch, gerade in der Politik. Die Arbeit von Politikern müsse sich langfristig und an den Interessen kommender Generationen ausrichten.

Ausrichtung nach Europa

Van der Bellen forderte auch eine proeuropäische Haltung, denn diese sei seiner Meinung nach für die Zukunft des Landes und des Kontinents entscheidend. Dabei gehe es nicht nur um das Gewicht Europas als Stimme in der Welt und als Wirtschaftsmacht, sondern auch als Friedensprojekt. Große Probleme könnten nur auf europäischer Ebene gelöst werden, als Beispiele nannte er Migration - „ein Thema, das uns mit Sicherheit über die nächste Legislaturperiode hinaus begleiten wird und das mit kurzfristigen, reflexhaften Maßnahmen nicht zu lösen sein wird“. Auch der Klimawandel sei ein solches Thema.

Van der Bellen rät zu weitsichtigen Entscheidungen

Appell in der Hofburg: Der Bundespräsident äußerte sich zum Nationalratswahlkampf. Die ganze Erklärung zum Nachsehen.

Vor diesen und anderen Fragen stehe eine nächste Bundesregierung. Erneut appellierte Van der Bellen, sich die Wahlentscheidung gut zu überlegen und hinter Wahlslogans zu schauen. „Es ist besser, sich jetzt zu informieren, als nachher zu lamentieren“, so der Bundespräsident.

Sorge um Gesprächsbasis nach der Wahl

Die Parteien rief er auf, sich in der beginnenden Intensivphase des Wahlkampfs nicht zu allzu harten Auseinandersetzungen hinreißen zu lassen. Nach dem 15. Oktober brauche es eine intakte Gesprächs- und Verhandlungsbasis. Es sollte nicht zu Kränkungen kommen, auch wenn man in einem Wahlkampf nicht empfindlich sein sollte. „Diese Narben sollten an der Oberfläche bleiben.“

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