Themenüberblick

FPÖ nennt Koalitionsvoraussetzung

Im Rennen um die am 15. Oktober anstehende Nationalratswahl haben ÖVP und FPÖ am Dienstag weitere Einblicke darüber gegeben, mit welchen Themen sie in der zunehmend heißen Phase des Wahlkampfs punkten wollen. Während ÖVP-Chef Sebastian Kurz den zweiten Teil des Wahlprogramms der Volkspartei vorstellte, präsentierte FPÖ-Vize Norbert Hofer nun auch die „100 Forderungen“ seiner Partei.

Nach dem vor rund einer Woche vorgestellten „Teil 1“, der sich dem Thema „Neue Gerechtigkeit und Verantwortung“ widmete, drehen sich die von Kurz nun vorgestellten 93 Seiten vom „Wahlprogramm - Teil 2“ mit dem Titel „Aufbruch und Gerechtigkeit“ um Themen wie Wirtschaft, Bildung, Forschung, Kultur und Umwelt.

Sebastian Kurz präsentiert ÖVP-Wahlprogramm

APA/Barbara Gindl

Kurz stellte den zweiten Teil seines Wahlprogramms zusammen mit der ehemaligen Skirennfahrerin Alexandra Meissnitzer, der Volksschullehrerin Sabrina Kubicek und Juliane Bogner-Strauss von der TU Graz (v. l. n. r) in einer Werkshalle eines Holzunternehmens vor

Mit „weniger Bürokratie und mehr Vision“ in Wirtschaft und Bildung will der Spitzenkandidat die Volkspartei zurück an die Regierungsspitze führen. Kurz sprach sich unter anderem für einen Wechsel von der Schulpflicht zur „Bildungspflicht“ aus und forderte Zugangsregelungen für Universitäten. Kinder sollen zudem erst zum Regelschulbetrieb zugelassen werden, wenn sie Deutsch beherrschen.

ÖVP für Entlastung von Niedrigverdienern

Im zweiten Teil des ÖVP-Wahlprogramms stehen die Themen Wirtschaft, Bildung und Forschung im Fokus. Menschen mit niedrigem Einkommen sollen beispielsweise steuerlich entlastet werden.

„Bestmögliche“ Unterstützung

Im Bildungsbereich wurden unter anderem das Festhalten am „Erfolgsmodell Gymnasium“, Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen an den Unis, aber auch eine bessere Begabungsförderung und Unterstützung von benachteiligten Kindern, Sommerschulprogramme und mehr Tagesbetreuung, eine stärkere Vermittlung von digitalen Kompetenzen sowie ein verpflichtender Ethikunterricht für alle, die keinen Religionsunterricht besuchen, sowie die Bildung für den Umgang mit Geld genannt. Gefordert wird zudem ein verstärkter Fokus auf Forschung und weniger auf Bürokratie.

Der Abbau von Bürokratie wurde dann auch im Wirtschaftsbereich, ein bereits bekanntes ÖVP-Anliegen, in den Raum gestellt. Einsetzen will sich die ÖVP auch für eine kürzere Verfahrensdauer bei Großprojekten, wobei hier das Negativbeispiel die dritten Landepiste des Flughafens Wien-Schwechat angeführt wurde. Klein- und Mittelbetriebe müssten zudem von der Politik „bestmöglich“ unterstützt werden. Im arbeitspolitischen Teil geht es dann auch um eine Reduktion des Arbeitslosenversicherungsanteils. Menschen mit niedrigem Einkommen soll laut ÖVP-Wahlprogramm damit von ihrem Verdienst mehr netto bleiben.

Wahlplakate von ÖVP und FPÖ

ORF.at/Peter Pfeiffer

Rund einen Monat vor dem Urnengang geht der Wahlkampf zunehmend in die heiße Phase

Kurz trat in einer Werkshalle eines Holzbauunternehmens im Salzburger Kuchl zusammen mit der Volksschullehrerin Sabrina Kubicek, Juliane Bogner-Strauss von der TU Graz und der ehemaligen Skirennläuferin Alexandra Meissnitzer vor die Presse. Letztere wurde von Kurz als Expertin im Bereich Sport als „neutrale Person“ auf das Podium geholt. Sie sei weder Teil des Wahlkampfs noch Parteimitglied, wie Meissnitzer dazu sagte.

Schwerpunkt direkte Demokratie

Bei der FPÖ stellte nach der Ende August erfolgten gemeinsamen Präsentation des Wirtschaftsprogramms mit Parteichef Heinz-Christian Strache nur Parteivize Hofer das Wahlprogramm der Freiheitlichen vor. Laut Hofer hat sich die FPÖ-Spitze vorgenommen, Wahlkampftermine getrennt wahrzunehmen, um möglichst viele Termine unterzubringen. Strache war demnach am Dienstag bei der Klagenfurter Herbstmesse zu Gast.

Als erste und wichtigste Forderung der Freiheitlichen nannte Hofer den Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild. „Das ist eine absolute Koalitionsvoraussetzung“, so Hofer bei der Vorstellung des 25 Kapitel umfassenden Wahlprogramms. Beim Thema Mindestlohn gibt sich die FPÖ hingegen deutlich pragmatischer als noch vor kurzer Zeit. Anstatt der ursprünglich vor drei Wochen bei der Präsentation des FPÖ-Wirtschaftsprogramms geforderten 1.700 Euro sind es im Wahlprogramm nun nur noch 1.500 Euro brutto - weil es nicht gelingen würde, 1.700 Euro umzusetzen, sagte Hofer mit Blick auf mögliche Koalitionsvarianten nach der Wahl.

Norbert Hofer präsentiert FPÖ-Wahlprogramm

APA/Georg Hochmuth

Hofer präsentierte das FPÖ-Programm ohne Parteichef Strache - dieser war zu diesem Zeitpunkt auf der Klagenfurter Herbstmesse zu Gast

„Sehr, sehr schwierig“

Zum Thema Asyl sagte Hofer, dass Flüchtlinge nicht integriert werden sollten, weil Asyl nur der Schutz auf Zeit sei. Zu unterscheiden ist Hofer zufolge dabei zwischen Asylsuchenden und der legalen Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften. Viel Platz widmet die FPÖ dem Grenzschutz, so brauche es an der Brenner-Grenze statt Stichproben sofort ernsthafte Grenzkontrollen. Darüber hinaus fordert die freiheitliche Partei mehr Geld für Polizei und Bundesheer.

Hofer sieht bei dem unter dem Slogan „100 Forderungen“ vorgestellten Parteiprogramm durchaus Überschneidungen mit SPÖ und ÖVP. Bei der ÖVP sei es im Wirtschaftsbereich, bei der SPÖ bei Sozialem, sagte Hofer. Er meinte auch, dass bei der FPÖ abgeschrieben wurde, was ihn aber nicht störe. Als sowohl mit der SPÖ als auch der ÖVP schwer umsetzbar betrachtet Hofer indes die von der FPÖ geforderte Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer. Auch der Punkt mehr direkte Demokratie „wird sehr, sehr schwierig werden in Koalitionsverhandlungen“.

In diesem Zusammenhang sagte Hofer, dass er nach Regierungsverhandlungen auf keinen Fall sagen werde: „Wir haben alle unsere Punkte umgesetzt.“ Das wird dem FPÖ-Vize zufolge vielmehr keiner Partei gelingen.

„Österreichische Menschenrechtskonvention“

Im Sozialbereich fordert die FPÖ unterdessen eine Zusammenlegung der Krankenkassen, eine bessere Auslastung der MRT-Geräte, weniger Akutbetten und eine Reform der Pflege. Bei der Mindestsicherung ist die FPÖ für eine Wartefrist, damit niemand wegen der Sozialleistungen nach Österreich kommt. Die Mindestpension sollte bei 40 Versicherungsjahren nach freiheitlicher Vorstellung 1.200 Euro betragen, Kindererziehungszeiten sollten besser angerechnet werden.

Die FPÖ-Forderungen in 25 Kapiteln

In 25 Kapiteln formuliert die FPÖ ihre Positionen, die alle dem Grundsatz der „Fairness“ folgen. Das FPÖ-Parteiprogramm wurde am Mittwoch von Vizeparteichef Hofer vorgestellt.

Beim Thema Diesel will die FPÖ eine „Nutzungsgarantie“ bis 2050. Einsetzen will sich die FPÖ zudem für eine Modernisierung von Österreichs Infrastruktur, im Rahmen einer Verwaltungsreform schlägt die FPÖ zudem eine Bündelung der Einnahmen- und Ausgabenverantwortung sowie eine Subventionsbremse vor. Im FPÖ-Wahlprogramm findet sich schließlich auch die Forderung nach einer „restriktiven Begrenzung des Ausländeranteils in Schulklassen“, eine „Abschiebung von Scheinasylanten“, eine „Evaluierung der Europäischen Menschenrechtskonvention und gegebenenfalls Ersatz durch eine ‚Österreichische Menschenrechtskonvention‘, die auch das Heimatrecht der Österreicher schützt“.

Zum Schluss ging Hofer auf das Thema EU ein, auch im Wahlprogramm finden sich die Positionen zur Europäischen Union auf der letzten Seite. Die FPÖ will eine Rückübertragung von Kompetenzen aus Brüssel an die Mitgliedsstaaten, etwa in der Agrarpolitik. Dafür brauche es eine Änderung der Verträge. Zum Schutz der Sparer sollte Österreich auch aus der Schulden- und Haftungsunion aussteigen.

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