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Grüne: Von FPÖ abgeschrieben

Alle gegen Sebastian Kurz: Breite Kritik aus allen anderen Parteien gibt es am zweiten Teil des Wahlprogramms des ÖVP-Spitzenkandidaten. „Während die SPÖ im Wahlkampf einen klaren Plan für Österreich vorgelegt hat, setzt die ÖVP um Sebastian Kurz auf Bilder und Plattitüden“, erklärte etwa SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Mittwoch in einer Aussendung.

Statt inhaltlicher Konzepte, konkreter Maßnahmen, Umsetzungszeitplänen und Finanzierungsvorschlägen liefere die ÖVP ein unambitioniertes und inhaltsloses Bilderbuch, meinte Schieder. Ihn erinnere die ÖVP-Wahlbroschüre an die zu jeder Fußball-EM und –WM beliebten Panini-Alben. „Häppchenweise verabreicht und trotzdem unverdaulich“, ergänzte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler.

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter kritisierte per Aussendung die im ÖVP-Wahlprogramm enthaltene Forderung nach einer Gewerbeordnungsreform, die „von einer Unglaubwürdigkeit“ sei, „die nicht mehr zu überbieten ist“. SPÖ-Bildungssprecherin Andrea Kuntzl kritisierte die ÖVP-Absicht, Studiengebühren einzuführen.

„Leere Worthülsen“

„Nicht mehr als leere Worthülsen“ fand FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer im Bildungsprogramm der ÖVP. Darüber hinaus fänden sich - „wenig erstaunlich“ - eine Vielzahl von freiheitlichen Positionen im Kurz-Papier. „Wie ernst es Parteichef Kurz mit einigen dieser Forderungen ist, darf allerdings bezweifelt werden“, so Mölzer. Unter anderem wurde auch von der FPÖ die ÖVP-Forderung nach Studiengebühren scharf kritisiert. FPÖ-Wissenschaftssprecher Andreas Karlböck bezeichnete diese in einer Aussendung als „inakzeptablen Angriff auf den freien Hochschulzugang“.

„Lernpsychologisch kontraproduktiv“

Die Wissenschaftsspecherin der Grünen, Sigrid Maurer, erinnerte in diesem Zusammenhang an eine am Dienstag vorgestellte OECD-Studie, „in der erneut auf die enorme Bildungsvererbung in Österreich hingewiesen wurde“ - nun wolle Kurz „mit Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen den Zugang zu höherer Bildung noch exklusiver machen, als er ohnehin schon ist“.

Aus Sicht des grünen Bildungssprechers Harald Walser hat die ÖVP mit ihrer Forderung „Deutsch vor Schuleintritt“ zudem von der FPÖ abgeschrieben. Die ÖVP vertrete damit „populistische Ausgrenzungsphantasien statt aktiver Integrationspolitik“. Die Trennung von Kindern sei nicht nur teuer und ungerecht, sondern lernpsychologisch kontraproduktiv. „Kinder lernen am besten von Kindern.“ Walser forderte eine durchgängige Sprachenförderung vom Kindergarten bis zum Schulende und eine flexible Schuleingangsphase.

„Unglaubwürdig“

Kritik an den ÖVP-Bildungsplänen gab es auch von der stellvertretenden NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Kurz sei „als Retter des Bildungswesens unglaubwürdig. Die Probleme in den Wiener Schulen sind schon lange da, aber man hat die nötigen Reformen verabsäumt. Nicht nur die SPÖ, sondern auch die ÖVP hat einfach weggeschaut - die Zukunft der Kinder war ihnen egal“, so Meinl-Reisinger.

NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn zeigte sich unterdessen über die präsentierten ÖVP-Wirtschaftspositionen erstaunt. Kurz schlage etliche Maßnahmen vor, die von der ÖVP bisher konsequent abgelehnt wurden. „Eine Partei, die vor Wahlen stets große Forderungen aufstellt, um sich danach nicht mehr daran zu erinnern, ist nicht ernst zu nehmen“, so Schellhorn.

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