Themenüberblick

Neues Feuer in Debatte über EU-Reform

Vom EU-Beitritt der Türkei bis hin zu Fischstäbchen in der Slowakei - Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bei seiner Rede zur Lage der EU am Mittwoch in Straßburg ein durchaus breites Themenmenü serviert. Auffallend viel Platz bekamen die Staaten im Osten der EU eingeräumt, ihnen sendete er Signale unterschiedlichster Art.

Juncker stellte rasch klar, nicht für ein Europa der „unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ zu stehen. Stattdessen solle die EU zusammenrücken - die Signale des EU-Kommissionschefs hierbei: Euro für alle und ein Schengen-Raum mit allen. Adressaten sind vergleichsweise finanzschwache Länder wie Rumänien und Bulgarien. Im Zusammenhang mit einem Schengen-Beitritt nannte er Kroatien und schickte ein Druckmittel hinterher: zu erfüllende Bedingungen.

Fisch in Fischstäbchen

Auch andere Unterschiede zwischen reicheren westlichen und ärmeren östlichen EU-Staaten strich er hervor - und reagierte damit auf Kritik der Länder in Sachen Lebensmittelqualität: In einigen östlichen Staaten würden Lebensmittel geringerer Qualität verkauft als im Westen. „Slowaken haben aber nicht weniger Fisch in den Fischstäbchen verdient, Tschechen keine Schokolade mit weniger Kakao“, sagte Juncker. Auch bei der medizinischen Versorgung dürfe es keine Unterschiede geben.

Jean-Claude Juncker und Frans Timmermans

APA/AFP/Patrick Hertzog

Vor der Rede gab’s für Kommissionsvize Frans Timmermans noch ein Busserl

In anderen Fragen bekamen die Slowakei sowie Polen und Ungarn weniger schöne Worte zu hören - auch wenn Juncker die EU-Mitglieder nicht beim Namen nannte: Hier ging es um den Streit über Flüchtlingsquoten und um das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das eine Klage gegen die beschlossene Aufnahme von Flüchtlingen zuletzt abwies. Juncker pochte darauf, dass Rechtsstaatlichkeit keine „Option, sondern Pflicht“ sei. Alles andere sei ein Raub der Grundrechte von Bürgern.

Taktisches Umgarnen?

Doch schmeichelnde Worte gab es noch mehr, womit Juncker die Karte spielte, zwischen guten und unwilligen Osteuropäern zu unterschieden - wohl um damit den Druck auf Letztere zu erhöhen. Europa müsse ein Union der Gleichberechtigung sein, egal ob seine Mitglieder groß oder klein seien, oder sich im Osten, Westen, Norden oder Süden befänden, sagte Juncker - es könne keine Bürger zweiter Klasse geben. „Europa muss mit beiden Lungenflügeln atmen, ansonsten gerät unser Kontinent in Atemnot.“

Doch einen Zwist könnte auch noch der Vorschlag zur Ausweitung der Euro- und der Schengen-Zone auslösen. Zwar ist längst das Ziel vertraglich festgeschrieben, dass alle EU-Staaten die Gemeinschaftswährung einführen. Sie gilt derzeit aber nur in 19 von 28 EU-Staaten. Einige Länder wollen den Euro nicht, darunter Dänemark und Großbritannien, das ohnehin vor dem Absprung aus der Union steht. Andere erfüllen die wirtschaftlichen Vorgaben nicht - auch der Druck, den Juncker aussenden wollte, wird das nicht ändern.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Parlamentsplenum

APA/AFP/Patrick Hertzog

Die Rede Junckers im Parlament in Straßburg war mit Spannung erwartet worden

Ausstieg und Erweiterung

Der EU-Ausstieg der Briten war nur kurz Thema - als er in Richtung von Ex-UKIP-Chef Nigel Farage erklärte, dass Europa den „Brexit“ immer bereuen werde, und „ihr (die Briten, Anm.) bald“. Gleichzeitig war nach jahrelangem Stillstand von einer Erweiterung die Rede: Die EU werde künftig mehr als 27 Mitglieder haben. Mit der Nennung der „obersten Prioritäten“ für jeden Beitritt - also „Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Grundwerte“ - waren wiederum bestehende Mitglieder gleich mitgemeint. Und auch die Türkei, deren Mitgliedschaft Juncker „auf absehbare Zeit“ ausschloss.

Am 30. März 2019, dem Tag nach dem „Brexit“ und rund ein halbes Jahr vor dem Ende der Amtszeit Junckers, will er jedenfalls einen EU-Sondergipfel im rumänischen Sibiu (Rumänien hat im ersten Halbjahr 2019 die Ratspräsidentschaft inne) abhalten. Die Reform der EU, die nach Worten Junckers mit „Wind in den Segeln“ loslegen kann, soll dann nach seiner Vorstellung schon in vollem Gang sein. Eine von Juncker ins Spiel gebrachte Zusammenführung der Ämter des Kommissionspräsidenten und des EU-Ratspräsidenten wird dann jedenfalls noch keine Rolle spielen - und wohl auch danach nicht.

Links: