Gesetzesbegutachtung für jeden Bürger möglich

Bürger können sich ab sofort bei der Entstehung von Gesetzen einbringen: Auf der Parlamentshomepage können Gesetzesentwürfe bewertet und Stellungnahmen dazu abgegeben werden. In einem erweiterten Begutachtungsverfahren ist es für alle Personen ab 16 Jahren möglich, zu neuen Gesetzesvorschlägen von Ministerien (Ministerialentwürfen) Stellungnahmen direkt über die Website des Parlaments einzubringen.

Darüber hinaus kann auch die Zustimmung für bereits abgegebene Stellungnahmen per Mausklick ausgedrückt werden. Auch Personen, die nicht direkte Adressaten im Begutachtungsverfahren sind, können sich so im eigenen Namen, beziehungsweise als Vertreter einer Organisation, eines Vereines oder Unternehmens zu Wort melden. Dadurch werde eine direkte und einfach zugängliche Beteiligungsform am demokratischen Prozess geschaffen, berichtete die Parlamentskorrespondenz heute.

„Stärkung der Demokratie“

Die eingebrachten Stellungnahmen werden, sofern sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen und nicht der Würde des Nationalrats widersprechen, den Parlamentsklubs für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt und veröffentlicht. Die Entscheidung, ob ein eingebrachter Kommentar auf der Website sichtbar ist, liegt bei der Verfasserin oder dem Verfasser.

Für ein solches erweitertes Begutachtungsverfahren hat sich der Nationalrat in einer Entschließung vor dem Sommer ausgesprochen. Das war auch eine der Empfehlungen der parlamentarischen Enquete-Kommission zur „Stärkung der Demokratie in Österreich“.