Nationalrat: Erste Sitzung im Ausweichquartier

Der Budgetausschuss hat heute das neue Parlamentsjahr eröffnet und dabei auch das Ausweichquartier in der Hofburg eingeweiht. Auf dem Programm stand u. a. der Bundesrechnungsabschluss 2016. Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker kritisierte bei dieser Gelegenheit die Verschiebung des Finanzrahmens.

Die Mitglieder des Budgetausschusses des Nationalrates vor Beginn einer Sitzung im Parlamentsausweichquartier in der Hofburg in Wien

APA/Herbert Neubauer

Mangels Klubstatus nicht reden durften die Abgeordneten von Team Stronach und Liste Pilz. Zumindest bis Sommer 2020 werden die Nationalratsabgeordneten ihre Sitzungen im Ausweichquartier in der Hofburg abhalten. Wobei den Finanzexperten der Parteien zumindest das Mobiliar des Budgetsaals vertraut war, denn das wurde aus den Ausschusslokalen des Parlamentsgebäudes mitgebracht.

Inhaltlich auf dem Programm stand der schon im Juni vorgestellte Bundesrechnungsabschluss 2016. Kraker kritisierte laut Parlamentskorrespondenz, dass die Regierung den Finanzrahmen vom Frühjahr auf den Herbst verschoben hatte. Dieser Termin wird nun nämlich ebenfalls nicht halten: Wegen der vorgezogenen Neuwahl wird das Budget 2017 nicht wie in der Verfassung vorgesehen bis 22. Oktober vorgelegt.