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Erweiterter Einsatz für Blauhelme

Ein Telefonat der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin hat offenbar Fortschritte bei der Deeskalation der Gewalt in der Ostukraine gebracht. Putin habe zugesagt, dass UNO-Blauhelme künftig die im Land eingesetzten OSZE-Beobachter überall schützen könnten, wo diese im Einsatz seien, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mit.

Russland hatte das zunächst nur auf die Waffenstillstandslinie zwischen den ukrainischen Truppen und den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten begrenzen wollen. Merkel und Putin hätten über den russischen Vorschlag einer UNO-Mission im Donbass diskutiert, teilte der Regierungssprecher mit.

Merkel forderte Änderungen

Merkel habe die russische Initiative im Grundsatz begrüßt, aber darauf hingewiesen, dass noch Änderungen im Mandat erfolgen müssten. „Präsident Putin reagierte darauf positiv und sagte zu, die bisherige Begrenzung der geplanten UNO-Mission auf einen Einsatz an der Kontaktlinie aufzuheben. Sie solle vielmehr die OSZE-Beobachter überall dort beschützen, wo sie gemäß dem Minsker Maßnahmenpaket im Einsatz sind“, teilte Seibert mit.

Die OSZE ist nach eigenen Angaben „in allen Regionen der Ukraine rund um die Uhr tätig“, um unparteiisch über den Konflikt zwischen prorussischen Rebellen und Kiew-treuen Kämpfern zu berichten.

Russland hatte dem UNO-Sicherheitsrat am Dienstag vergangener Woche den Resolutionsentwurf für den Einsatz von Blauhelmsoldaten vorgelegt. Die Ukraine hatte daraufhin verlangt, die Blauhelmsoldaten auch an der russisch-ukrainischen Grenze einzusetzen. Dort gelangen nach Ansicht Kiews Kämpfer und Waffen aus Russland in die Ukraine. Die Regierung in Kiew fordert bereits seit Langem die Entsendung einer Friedenstruppe und besteht dabei auf deren Einsatz im gesamten Konfliktgebiet.

Konflikt seit 2014

Der Krieg in der Ostukraine hatte im Frühjahr 2014 begonnen. Seither wurden bereits etwa 10.000 Menschen getötet. Die Ukraine und ihre westlichen Partner werfen Moskau vor, die prorussischen Rebellen zu unterstützen. Russland weist das zurück. Im Zuge des Konflikts verhängten die EU und die USA Sanktionen gegen Russland.

Das Minsker Abkommen vom Februar 2015 sieht zur Überwindung des Konflikts unter anderem einen Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen von der Front und Kommunalwahlen in den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten vor. Es wurde aber bisher von beiden Seiten nicht voll umgesetzt.

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