F: Betrug bei Emissionshandel mit hohen Strafen

Wegen eines riesigen Steuerbetrugs beim Handel mit Verschmutzungsrechten hat ein Pariser Gericht mehrere Angeklagte zu Haftstrafen von bis zu neun Jahren verurteilt. Insgesamt mussten sich 14 Beschuldigte verantworten, zwei wurden freigesprochen. Auch Geldstrafen bis zu einer Million Euro wurden verhängt, wie die französische Nachrichtenagentur AFP heute berichtete.

Das Gericht war zunächst nicht für eine Bestätigung erreichbar. Die EU-Staaten starteten 2005 das erste länderübergreifende Handelssystem für Verschmutzungsrechte. Es erwies sich an vielen Stellen als undurchsichtig und war deshalb anfällig für Betrügereien.

Schaden von 146 Mio. Euro

Bei dem Betrug, der bis 2009 lief, wurden Verschmutzungsrechte im Ausland gekauft und dann im Inland mit Mehrwertsteuer weiterverkauft. Diese Steuer wurde nicht an den französischen Fiskus abgeführt.

Die Angeklagten müssten den Schaden von 146 Mio. Euro gemeinsam wieder gutmachen, berichtete AFP. Eine türkische Bank müsse wegen Geldwäsche acht Mio. Euro Strafe berappen.

Die französische Justiz ermittelte auch in anderen Fällen. Dem Fiskus sollen insgesamt durch Betrügereien beim Emissionshandel etwa 1,6 Mrd. Euro entgangen sein.