Anti-Terror-Sonderausschuss im EU-Parlament startet

Der neue Anti-Terrorismus-Sonderausschuss des Europaparlaments nimmt heute in Straßburg seine Arbeit auf. Mindestens zwölf Monate lang sollen „Unzulänglichkeiten und Lücken“ in der internationalen Anti-Terror-Zusammenarbeit erörtert werden, wie es offiziell heißt. Unter anderem sollen die Auswirkungen der EU-Anti-Terror-Gesetze auf die Grundrechte beleuchtet werden. Am Ende sollen Vorschläge zur Beseitigung von Defiziten gemacht werden.

Erst zuletzt wurde die Zusammensetzung des Gremiums beschlossen, unter den 30 Mitgliedern ist auch der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker. Angehört werden sollen aber in erster Linie nicht Politiker, sondern Experten, heißt es. Becker tritt für die Schaffung eines „europäischen FBI“ ein, wie er mitteilte.