Einigung Trump - Demokraten bei Schutz für Immigranten

Die Demokraten haben sich nach eigenen Angaben mit US-Präsident Donald Trump darauf geeinigt, rasch ein Gesetz zum Schutz junger Immigranten vor Abschiebung zu erlassen. Außerdem habe man vereinbart, ein Paket zur Sicherung der Grenzen auszuarbeiten, sagten die demokratischen Fraktionschefs in Abgeordnetenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, nach einem Treffen mit Trump.

Dass darin auch ein Verzicht auf die von Trump geplante umstrittene Mauer an der Grenze zu Mexiko enthalten sei, dementierte das Weiße Haus rasch. Trump sagte in einem Tweet, dass es bisher überhaupt noch keine Einigung gibt. Die Mauer werde weiterhin gebaut.

Amnestieprogramm für Jugendliche beendet

Hintergrund ist das DACA-Programm (Deferred Action for Childhood Arrivals). Dieses hatte Hunderttausenden jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren, einen vorläufigen Schutzstatus gewährt. Es bewahrte sie vor der Ausweisung und gab ihnen eine Arbeitserlaubnis.

Trump hatte sich vor einer Woche dazu entschieden, das Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist von sechs Monaten ein. Er forderte den Kongress auf, in dieser Zeit eine Neuregelung zu finden.