Karmasin schickt Ländern Entwurf für Kinderbetreuung

Familienministerin Sophie Karmasin hat den Bundesländern einen Entwurf für eine Verlängerung der 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze übermittelt.

Vorgesehen sind darin 52,5 Millionen Euro vom Bund bis Ende August 2018, mit den Kofinanzierungsmitteln von Ländern und Gemeinden sollen insgesamt 100 Mio. Euro zusammenkommen.

Neue Regelung im nächsten Jahr

Die derzeit geltende 15a-Vereinbarung läuft mit Jahresende aus, der neue Vertrag soll mit 1. Jänner in Kraft treten. Insgesamt hat der Bund in den vergangenen vier Jahren 310 Mio. Euro bereitgestellt. Die neue Vereinbarung soll allerdings nur bis Ende August laufen, da dann mit 1. September 2018 ein neues, großes Gesamtkonzept umgesetzt werden soll.

Die Finanzierung sei mit dem Finanzminister geklärt, betonte Karmasin. Sie zeigte sich auch überzeugt davon, dass die SPÖ, mit der es in den nächsten Tagen noch Gespräche geben soll, dem Entwurf zustimmen werde. Auch mit den Ländern erwartet die Familienministerin keine großen inhaltlichen Diskussionen mehr. Karmasin geht davon aus, dass der Entwurf am Mittwoch vom Ministerrat beschlossen wird.

Für Rendi-Wagner „halbherzig“

Für Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) ist der Entwurf nur „halbherzig und ohne Weitblick“. Sie forderte Nachbesserungen. „Nach monatelangem Stillstand ist die ÖVP nach massivem Druck vonseiten der SPÖ und auch der Gemeinden im letzten Moment vor der Wahl aufgewacht“, erinnerte Rendi-Wagner daran, dass sie bereits vor zwei Wochen einen Entwurf für eine 15a-Vereinbarung an Karmasin übermittelt hat.

In dem Vorschlag Karmasins vermisst Rendi-Wagner wesentliche Punkte: Das zweite Gratiskindergartenjahr werde erneut auf die lange Bank geschoben, und bei den unter Dreijährigen fehlten 18.000 Betreuungsplätze. „Dafür braucht es deutlich mehr Geld. Das zeigt uns einmal mehr, welch niedrigen Stellenwert die Familie für die ÖVP tatsächlich hat, nachdem sie bereits im Wahlprogramm auf die Alleinerzieherinnen vergessen hat“, kritisierte die SPÖ-Frauenministerin. Rendi-Wagner fordert auch mehr Geld als die von Karmasin angekündigten 52,5 Millionen Euro des Bundes.