EU will eigenes Handelsschiedsgericht

Nach dem Streit über die Handelsabkommen TTIP und CETA zieht die EU-Kommission Konsequenzen und sucht nach Ersatz für die heftig kritisierten Investorenschiedsgerichte.

Die Brüsseler Behörde forderte die EU-Staaten heute zu Verhandlungen über einen neuen multilateralen Gerichtshof auf, der Beschwerden von Investoren transparenter bearbeiten soll.

Strategische Interessen

Vizepräsident Jyrki Katainen erläuterte außerdem die Vorschläge zum Freihandel, die Kommissionschef Jean-Claude Juncker zuletzt in seiner Grundsatzrede im Europaparlament gemacht hatte. Dazu zählt die „Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen“. Gemeint ist, dass der Aufkauf von strategisch wichtigen europäischen Unternehmen vorab genauer begutachtet wird. Das zielt vor allem auf Investitionen chinesischer Staatskonzerne.

Katainen nannte als Beispiel Firmen, die zuvor europäische Fördergelder bekommen haben bzw. grenzüberschreitend von Bedeutung sind. In dem Fall sollen Mitgliedsstaaten vorab Informationen über geplante Investitionen austauschen. Ob diese Geschäfte genehmigt werden, liege aber im Ermessen der Mitgliedsstaaten. Zwölf von 28 EU-Ländern haben nationale Regeln zum Investitionsschutz.