Migrantenkinder: Trump für Einigung mit Demokraten

In der Debatte über den Schutz von Kindern von Migranten in den USA scheint sich nun doch eine Einigung abzuzeichnen. US-Präsident Donald Trump sagte heute vor Journalisten, er sei „ziemlich nahe“ an einer Einigung mit dem US-Kongress.

Davor hatte er in der Früh (Ortszeit) getwittert, dass es keinen Deal mit den US-Demokraten gebe. Nach einem Abendessen mit Trump hatten der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, und die demokratische Oppositionsführerin Nancy Pelosi gesagt, dass es eine Einigung gebe - ohne die umstrittene Mauer zu Mexiko. Das Weiße Haus hatte das aber umgehend dementiert.

Mauer zu Mexiko kein Teil der Einigung

Trump sprach sich dafür aus, gut ausgebildete, junge Menschen nicht aus dem Land zu werfen. Schumer sagte seinerseits am Donnerstag, es gebe keinen finalen Deal, aber eine grundsätzliche Einigung. Die Mauer werde nicht Teil davon sein, aber die Grenzsicherung. Trump sagte seinerseits, dass die Mauer zwar weiter gebaut werde, bestätigte aber im Gegensatz zu vorherigen Tweets, dass sie nicht Teil des Deals sein werde.

Das Programm zum Schutz von Kindern von Migranten (Deferred Action for Childhood Arrivals, kurz DACA) hatte Hunderttausenden jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren, einen vorläufigen Schutzstatus gegeben und sie vor der Ausweisung bewahrt. Die Initiative war von Trumps Vorgänger Barack Obama per Dekret eingeführt worden.