EU verlängert Russland-Sanktionen

Die Europäische Union hat die wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen gegen rund 190 Personen und Organisationen bis 15. März 2018 verlängert. Das teilte der Rat der EU-Mitgliedsländer heute mit. Dabei geht es um Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten.

Die EU hat seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 diverse Sanktionen gegen Russland verhängt. Neben den Strafmaßnahmen gegen 149 Einzelpersonen und 38 Organisationen gibt es Sanktionen gegen Teile der russischen Wirtschaft, die nach jetzigen Beschlüssen bis 31. Jänner 2018 gelten. Ein weiteres Bündel von Sanktionen betrifft das Gebiet der Krim und Sewastopols und gilt vorerst bis zum 23. Juni 2018.

Sanktionen gegen Nordkorea verschärft

Zudem verschärfte die EU ihre Strafmaßnahmen gegen Nordkorea, indem sie eine entsprechende Resolution des UNO-Sicherheitsrats von Anfang August umsetzte. Zugleich beschlossen die EU-Mitgliedsstaaten, auch die vom UNO-Sicherheitsrat am 11. September beschlossenen zusätzlichen Sanktionen rasch umzusetzen. Dazu gehört unter anderem die Beschränkung von Öllieferungen an Nordkorea.

Darüber hinaus werden die Mitgliedsstaaten der EU nordkoreanischen Staatsangehörigen in ihrem Hoheitsgebiet keine Arbeitserlaubnis mehr erteilen. Zur Begründung hieß es, die erzielten Einnahmen könnten in Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramme fließen.

Die nun von der EU in Kraft gesetzten Strafmaßnahmen der UNO zielen auf die Hauptausfuhrgüter Nordkoreas ab, „indem ein absolutes Verbot für sämtliche Ausfuhren von Kohle, Eisen, Eisenerz, Meeresfrüchten, Blei und Bleierz verhängt wird“, heißt es in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung des Rats.