EU kündigt Regeln für verlängerte Grenzkontrollen an

Nach der Forderung Österreichs, Deutschlands und anderer Länder nach Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum wegen Terrorgefahr hat die EU-Kommission angekündigt, in Kürze eine Vorschlag vorzulegen. Es sei klar, dass die Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise im November beendet werden müssten, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos gestern.

Jüngste Terroranschläge zeigten aber, dass die bisherigen Regeln „nicht ausreichend sein könnten, um mit den sich entwickelnden Sicherheitsherausforderungen umzugehen“. Avramopoulos kündigte an, die Kommission werde „sehr bald“ ein Paket „zur Stärkung des Schengen-Raums“ vorlegen, in dem normalerweise an den Grenzen keine Kontrollen von Reisenden und des Güterverkehrs stattfinden.

„Gezielte Ergänzung“ gefordert

Das Paket werde auch „einen Vorschlag enthalten, den Schengener Grenzkodex zu aktualisieren“. Österreich, Deutschland, Frankreich, Dänemark und Norwegen hatten zuvor in einem Diskussionspapier für das Treffen der EU-Innenminister „eine gezielte Ergänzung“ des Schengener Grenzkodex gefordert. Die Einführung von Grenzkontrollen wegen der Terrorbedrohung soll dadurch einfacher gemacht werden und zudem die mögliche Maximaldauer von zwei auf vier Jahre erhöht werden.

Frankreich hat bereits Grenzkontrollen wegen der Terrorbedrohung eingeführt, die vier anderen Staaten begründen diese bisher mit der Flüchtlingskrise. Die EU-Kommission will die Kontrollen wegen der Migrationskrise schon länger auslaufen lassen. Sie hatte sie im Frühjahr ein letztes Mal bis zum 11. November genehmigt.