Themenüberblick

US-Vorstoß bei UNO-Reform

Das internationale Klimaabkommen, der Konflikt mit Nordkorea, das Atomabkommen mit dem Iran und eine Reform der UNO selbst - die Staatenführer haben viel Gesprächsstoff bei der Vollversammlung der UNO in den kommenden Tagen. Dabei werden auch einige harte Kontroversen erwartet, nicht nur wegen der Positionen von US-Präsident Donald Trump.

Es ist die erste Vollversammlung für den neuen UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, aber auch für Trump. Beide werden mit Reden das Treffen am Dienstag eröffnen. Am Montag trafen sie bereits in New York zusammen, als Trump zum ersten Mal seit seiner Wahl im Jänner den UNO-Sitz in New York besuchte. Dabei hielt sich Trump mit Kritik nicht zurück. Die UNO bleibe wegen Bürokratie und Missmanagements weit unter ihrem Potenzial, so Trump bei einem hochrangigen Treffen zur UNO-Reform. Die Zahl der Mitarbeiter habe sich seit 2000 verdoppelt, das Budget sei um 140 Prozent gestiegen.

Antonio Guterres und Donald Trump

Reuters/Lucas Jackson

Guterres und Trump zeigten sich beim Treffen zur UNO-Reform gut gelaunt

Die UNO sollte sich künftig mehr um Ergebnisse als um Prozesse kümmern, so Trump. Dem stimmte Guterres grundsätzlich zu. „Ein Preis-Leistungs-Verhältnis und die geteilten Werte voranbringen - das ist unser gemeinsames Ziel“, sagte er bei der Veranstaltung, zu der Vertreter von 120 Ländern eingeladen waren. Trump hatte im US-Wahlkampf bemängelt, dass die USA überproportional viel zum UNO-Haushalt beisteuerten. Das Land ist der größte Beitragszahler und finanziert 22 Prozent des Haushalts.

Russland unterstützt US-Entwurf nicht

Doch es gibt Widerstand. Russland kündigte vor dem Treffen an, einen entsprechenden Entwurf der USA für eine Reform nicht zu unterzeichnen. Eine Reform könne nur durch Dialog aller Mitglieder herbeigeführt werden und nicht durch Unterzeichnung einer von einem einzigen Land vorgelegten Erklärung, hieß es. 128 der anderen 192 UNO-Mitgliedsstaaten unterzeichneten den Entwurf schließlich. Die USA wollen nun auch die anderen Staaten von ihrem Vorstoß überzeugen, Trump wohl auch bei seiner Rede am Dienstag.

US-Widerstand gegen Atomprogramm des Iran

Beim internationalen Atomprogramm des Iran zeichnet sich hingegen Widerstand der USA ab. Die USA wollten „sehr bald“ über einen Rückzug entscheiden, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Netanjahu bezeichnete das 2015 geschlossene Abkommen als „schrecklich“ und warf dem Iran „wachsende Aggression in der Region“ vor. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA/AEO) verteidigte den Deal am Montag hingegen einmal mehr.

Vollversammlung der Vereinten Nationen

AP/Bebeto Matthews

Insgesamt 193 Länder sind Mitglieder UNO

Der iranische Präsident Hassan Rouhani wird in New York sein und bei seiner für Mittwoch geplanten Rede versuchen, Zweifel auszuräumen. Am Mittwoch ist zudem ein Treffen der Außenminister der fünf UNO-Vetomächte sowie Deutschlands unter Vorsitz der EU-Außenbeauftragten Frederica Mogherini zum Thema geplant.

Am Donnerstag berät der UNO-Sicherheitsrat auf Wunsch der USA auf Außenministerebene über den Umgang mit Nordkorea. Nach einem Telefonat am Montag bekräftigten Trump und der chinesische Staatspräsident Xi Jinping gemeinsam ihr Bekenntnis zur Umsetzung der harten UNO-Sanktionen gegen Nordkorea. Xi wird in New York von Außenminister Wang Yi vertreten und nicht selbst dort sein.

USA bleiben bei Klimaabkommen hart

Für Guterres ist die erste Vollversammlung seit seinem Amtsbeginn Anfang des Jahres angesichts der weiteren drängenden Konflikte und Krisenherde wie Syrien und Myanmar nicht einfach. Er stellte eigentlich die Prävention von Konflikten in den Vordergrund seiner Amtsführung. Im Vorfeld der Vollversammlung forderte Guterres daher in einem Interview mit „UN News“, dass die Vereinten Nationen Friedensdiplomatie stärken. Globale Probleme könnten zudem nicht auf der Ebene einzelner Länder gelöst werden.

Gerade beim internationalen Klimaabkommen, das ebenfalls Thema in New York sein wird, stellen sich allerdings die USA weiterhin quer. Die USA bekräftigten am Montag, dass sich ihre Haltung dazu nicht geändert habe. Sollte es keine neuen Bedingungen für die USA geben, würden sich die USA wie angekündigt daraus zurückziehen, sagte Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn in Washington. Außenminister Rex Tillerson hatte dem TV-Sender CBS am Sonntag noch gesagt, die USA könnten „unter den richtigen Bedingungen“ im Pariser Abkommen verbleiben.

Van der Bellen und Kurz vertreten Österreich

Für Österreich nehmen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) an dem Treffen teil. Gemeinsam treffen sie Guterres und Rouhani, Van der Bellen trifft auch den jordanischen König Abdullah und ist bei einem Empfang von Trump eingeladen. Kurz unterzeichnet den Atomwaffenverbotsantrag und will als aktueller Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die weitere Zusammenarbeit zwischen OSZE und UNO ausloten. Daneben soll es noch weitere bilaterale Treffen geben.

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