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„Wir alle wollen Frieden“

Nur einmal hat sie bisher ihr Schweigen gebrochen, allerdings um das brutale militärischen Vorgehen gegen die muslimische Minderheit in ihrem Land zu verteidigen. Doch nun sendet Myanmars De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi neue Signale aus. Die in die Kritik geratene Friedensnobelpreisträgerin verurteilte bei einer Rede erstmals die „Menschenrechtsverletzungen“ in der Unruheprovinz Rakhine.

Die Regierung in Myanmar sei bereit, die in den letzten Wochen zu Hunderttausenden nach Bangladesch geflüchteten Rohingya wieder aufzunehmen, sagte Suu Kyi bei einer Rede in der Hauptstadt Naypiydaw am Dienstag. Die Friedensnobelpreisträgerin lud ausländische Diplomaten ein, die Unruheprovinz zu besuchen, um sich über ein Bild zu machen.

Flüchtlinge

APA/AFP/K.M. Asad

Rohingya auf der Flucht vor der Armee

„Wir alle wollen Frieden und keinen Krieg.“ Zugleich versprach sie, Verletzungen von Menschenrechten nicht hinzunehmen. Unabhängig von Religion, ethnischer Herkunft oder politischer Stellung werde gegen alle, die Menschenrechte verletzten, „etwas unternommen“. Zur Rolle der Sicherheitskräfte äußerte sie sich jedoch weiterhin nicht.

Brutaler Militäreinsatz nach Rebellenangriffen

Am 25. August hatten Rohingya-Rebellen in Rakhine Polizei- und Militärposten angegriffen, worauf die Armee nach eigenen Angaben mit einer „Räumungsoperation“ reagierte. Flüchtlinge erzählten, dass Soldaten und Selbstjustizmobs ihre Dörfer niedergebrannt und wahllos Menschen erschossen hätten. Der UNO liegen zahlreiche Berichte über Soldaten und örtliche Milizen vor, die Rohingya-Dörfer niederbrannten. Eine detailreiche Bildanalyse von alten und neuen Satellitenbildern zeigt, dass offenbar Hunderte Dörfer seit Ende August niedergebrannt wurden, wie die „New York Times“ (Montag-Ausgabe) berichtete.

Satelittenbilder zeigen das Ausmaß der Zerstörungen

AP/Human Rights Watch

Die Infrarotsatellitenaufnahme zeigt die Stadt Maungdaw im Rohingya-Gebiet am 30. Jänner 2014 und am 2. September 2017: Laut Human Rights Watch zeigt die rechte Karte die Zerstörung der Rohingya-Häuser.

Hunderte Menschen kamen ums Leben. Über 400.000 Menschen flohen ins benachbarte Bangladesch. Menschenrechtsorganisationen und der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, warfen Myanmar eine „ethnische Säuberung“ vor. Suu Kyi sah das zunächst anders. Unlängst verteidigte sie das Vorgehen des Militärs noch und wies jede Kritik daran zurück. Die Kritik basiere auf einem „Eisberg an Fehlinformationen“, ließ Suu Kyi die Öffentlichkeit vorletzte Woche via Facebook wissen.

Sie warf dem Ausland in dem Statement auf Facebook vor, eine „Menge Probleme zwischen verschiedenen Staaten“ zu schaffen und mit ihrer Unterstützung für die Rohingya den „Interessen von Terroristen“ zu dienen. Ihre Regierung stuft die vor vier Jahren formierte Rohingya-Rebellengruppe Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA), die sich zu den Angriffen bekannt hatte, als Terrororganisation ein.

„Mehrheit hat sich Exodus nicht angeschlossen“

Die meisten Dörfer der Region seien nicht von der Gewaltwelle betroffen, sagte Suu Kyi jetzt. „Die Mehrheit hat sich dem Exodus nicht angeschlossen“, so die Regierungschefin. Ausländische Diplomaten könnten sich davon an Ort und Stelle ein Bild machen. Sie sei jedoch besorgt zu hören, dass zahlreiche Rohingya nach Bangladesch geflohen seien, so Suu Kyi weiter. „Wir wollen herausfinden, warum es zu diesem Exodus gekommen ist.“ Es habe viele Vorwürfe und Gegenvorwürfe gegeben.

Karte zeigt Rhakine in Myanmar

Omniscale/OSM/ORF.at

Bereits vor der jüngste Eskalation galten die Rohingya als meistverfolgtes Volk der Welt. Ihre Diskriminierung ist in Myanmar gesetzlich festgeschrieben: 1982 wurde den Rohingya im damals vom Militär beherrschten Myanmar die Staatsbürgerschaft entzogen. Seither sind sie staatenlos. Zudem sind sie in ihrer Bewegungsfreiheit und bei der Wahl des Ehepartners gesetzlich eingeschränkt. In dem überwiegend buddhistischen Land leben rund 1,1 Millionen Rohingya.

Guterres: „Letzte Chance“

Wegen der Flucht und Vertreibung von mehr als 400.000 Muslimen ins Nachbarland Bangladesch steht Myanmar international in der Kritik. Suu Kyi sagte ihre Teilnahme an der UNO-Vollversammlung deshalb ab. Zugleich bat sie die internationale Gemeinschaft um Geduld: „Wir sind eine junge und fragile Demokratie, die mit vielen Problemen zu tun hat.“ Auf die Rolle des Militärs ging sie nicht näher ein.

Flüchtlingscamp in Bangladesh

APA/AFP/K.M. Asad

Flüchtlingscamp in Bangladesch

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sagte am Montag, die Fernsehansprache der Friedensnobelpreisträgerin sei die „letzte Chance“ zur Beilegung des Konflikts. Der Konflikt dürfte auch ein wichtiges Thema bei der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung sein, die am Dienstag beginnt. Suu Kyi hatte ihre Teilnahme abgesagt.

Amnesty enttäuscht über Rede

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigte sich über die Rede enttäuscht. Ihr Südostasien-Direktor James Gomez warf Suu Kyi vor, angesichts der schrecklichen Vorgänge in Rakhine mit ihrer Regierung den „Kopf in den Sand zu stecken“. Es gebe klare Beweise dafür, dass dort eine „Kampagne von ethnischer Säuberung“ gegen Muslime in Gang sei.

Der Amnesty-Experte lobte die Regierungschefin allerdings dafür, dass sie Menschenrechtsverletzungen verurteilt habe. Wenn Myanmar nichts zu verbergen habe, solle es UNO-Ermittler ins Land lassen, sagte Gomez. Die UNO-Kommission zur Untersuchung der Gewalt in Myanmar forderte uneingeschränkten Zutritt zu dem betroffenen Gebiet. Bisher warte man noch auf eine Erlaubnis, einreisen zu können, sagte der Chef der Kommission, Marzuki Darusman, am Dienstag in Genf.

Australien will für Rückkehr nach Myanmar zahlen

Unterdessen bot die australische Regierung Rohingya-Flüchtlingen offenbar Geld an, wenn sie nach Myanmar zurückkehren. Ein Rohingya-Flüchtling solle eine Entschädigung von 20.000 Dollar (rund 16.700 Euro) erhalten, wie der britische „Guardian“ am Dienstag berichtete. Laut dem Bericht wollten die Flüchtlinge eigentlich nach Australien. Sie wurden dann aber in ein Internierungslager auf der Pazifikinsel Manus vor Papua Neuguinea gebracht. Dort werden rund 800 Bootsflüchtlinge festgehalten.

Australien will die Flüchtlinge selbst nicht aufnehmen und bezahlt Papua Neuguinea stattdessen dafür, die Flüchtlinge in Lagern unterzubringen. Menschenrechtler übten an dieser Praxis mehrfach Kritik. Laut „Guardian“ war die australische Migrationsbehörde zu keiner Stellungnahme bereit und verwies darauf, dass das „Angelegenheiten der Regierung von Papua Neuguinea“ sind.

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