Themenüberblick

Investitionsschutz und Co.

Das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, das umstrittene CETA, tritt mit Donnerstag mit „nur“ über 90 Prozent in Kraft. Durch den Wegfall der Zollschranken und anderer Handelshemmnisse wird laut Wirtschaftskammer allein für Österreich ein Realeinkommensplus von rund 0,3 Prozent erwartet. Die „haarigen“ Teile des Abkommens wie der Investitionsschutz und die Investitionsgerichtsbarkeit wurden ausgespart. Hierzu ist noch die Zustimmung fast aller Parlamente in der EU, so auch in Österreich, ausständig: Die Haltung der Parteien ist gespalten.

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