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Zustimmung der Grünen nicht ausreichend

Die Reform des Mietrechts ist für diese Legislaturperiode endgültig zu Grabe getragen. Wie bereits im Vorfeld erwartet stimmten ÖVP, FPÖ und NEOS am Mittwoch im Nationalrat gegen die SPÖ-Initiative.

Die SPÖ wagte am Mittwoch im Nationalrat einen letzten Versuch, ihren Vorschlag für ein Universalmietrecht mittels Fristsetzungsantrags noch vor der Nationalratswahl auf die Tagesordnung zu bringen. Von ÖVP, NEOS und FPÖ wurde das aber abgelehnt. Die Unterstützung der SPÖ durch die Grünen reichte nicht aus.

Plädoyer für Basismiete

In der Kurzdebatte zur Fristsetzung plädierten die SPÖ-Abgeordneten Ruth Becher und Katharina Kucharowits für ihr Modell. Wohnen drohe zum Luxusgut zu werden, Mieten müssten auf eine Basismiete von 5,5 Euro mit gesetzlich festgelegten Zu- und Abschlägen gesenkt werden. Weiters brauche es eine Widmungskategorie sozialer Wohnbau sowie eine Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe.

Auf ÖVP-Seite wurde das abgelehnt, denn der Vorschlag wäre investitionshemmend, argumentierte deren Abgeordneter Johann Singer. Die FPÖ kritisierte die Initiative der SPÖ als unausgegoren, und NEOS vermutete, dass die Sozialdemokraten die Privatanbieter für ihre Verfehlungen im Sozialbereich büßen lassen wollten.

Grüne sehen Verzögerung

Unterstützung kam nur von den Grünen, die der SPÖ aber vorhielten, mit ihrem Vorstoß zu lange gewartet zu haben. Für die Zukunft könne man eine Reform wohl abhaken, meinte der grüne Klubchef Albert Steinhauser, habe ÖVP-Chef Sebastian Kurz doch auffällig viele Firmen aus der Immobilienbranche auf seiner Spenderliste.

Die SPÖ hatte das Thema in der vergangenen Woche erneut auf das Tapet gebracht. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte am Montag ein Konzept für „leistbares Wohnen“ präsentiert. Als Ziel des Konzepts hatte Kern eine deutliche Senkung der Mieten in Österreich genannt. Das Konzept sah unter anderem auch vor, dass Maklergebühren künftig der Auftraggeber - in 90 Prozent der Vermieter - zahlen solle.

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