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Iran für Trump „Schurkenstaat“

Scharfe Attacken gegen den Iran, aber vor allem eine offene Drohung gegen Nordkorea haben die erste Rede von US-Präsident Donald Trump vor der UNO-Vollversammlung in New York am Dienstag dominiert. Sollte das Regime im Streit über das Raketenprogramm nicht nachgeben, drohe ihm die „totale Vernichtung“.

Solange Pjöngjang nicht einlenke, hätten die USA „keine andere Wahl als die totale Vernichtung Nordkoreas“, so Trump. In Anspielung auf Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und die Raketentests sagte Trump: „Der Raketenmann ist auf einer Selbstmordmission für sich selbst und sein Regime.“ Die nordkoreanische Regierung verurteilte er als „verkommenes Regime“. Es handelte sich um Trumps bisher schärfste Warnung an Nordkorea, noch dazu vor den UNO-Staaten.

Nordkoreanischer Botschafter Ja Song Nam

Reuters/Eduardo Munoz

Der nordkoreanische UNO-Botschafter Ja Song Nam hörte die Rede mit sichtlich versteinerter Miene

Trump fügte allerdings hinzu, dass ein US-Militäreinsatz „hoffentlich nicht notwendig sein wird“. Dafür müssten alle Nationen zusammenarbeiten, um die nordkoreanische Regierung zu isolieren, damit sie „ihr feindseliges Verhalten einstellt“. Der US-Präsident bezeichnete es als „Schandtat“, dass manche Staaten weiterhin Handel mit Nordkorea trieben und es mit Waffen versorgten. „Keine Nation auf der Erde hat ein Interesse daran zu sehen, dass diese Bande von Kriminellen sich mit nuklearen Waffen und Raketen bewaffnet“, sagte er.

Mattis setzt auf Diplomatie

US-Verteidigungsminister James Mattis erneuerte indes seine Hoffnung auf eine friedliche Beilegung des Nordkorea-Konflikts. „Wir handhaben die Situation in Nordkorea über den internationalen Prozess und das werden wir auch weiterhin so handhaben“, sagte Mattis am Dienstag in Washington. Außenminister Rex Tillerson werde die US-Bemühungen leiten. „Wir werden das hoffentlich mit diplomatischen Mitteln lösen können“, sagte Mattis.

Trump: Iran von „Tod und Zerstörung“ abbringen

Trump attackierte bei seiner Rede vor der UNO auch den Iran scharf. Der Iran sei ein wirtschaftlich ausgelaugter „Schurkenstaat“ und exportiere vor allem Gewalt. Man könne dieses mörderische Regime nicht so weitermachen lassen. „Die ganze Welt“ solle die US-Forderung unterstützen, dass der Iran den Weg von „Tod und Zerstörung“ verlässt, so Trump. Der Iran müsse endlich die Rechte seiner Nachbarn akzeptieren und sich konsequent gegen jede Form von Terrorismus stellen. Es gebe im Iran viele Menschen „guten Willens“, die einen Wechsel wollten. Sie müssten endlich gehört werden.

UNO-Vollversammlung in New York

APA/AP/Seth Wenig

Es war Trumps erste Rede vor der UNO-Vollversammlung

Das internationale Atomabkommen mit dem Iran bezeichnete Trump erneut als einen der schlechtesten Verträge, die jemals abgeschlossen worden seien. Das Atomabkommen, das die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland in der Amtszeit seines Vorgängers Barack Obama mit dem Iran abgeschlossen hatten, sei eine „Blamage“ für die USA, fügte Trump hinzu. Darüber sei „noch nicht das letzte Wort gesprochen“. Er ließ offen, ob sein Land an dem Abkommen festhalten oder daraus aussteigen wolle.

US-Außenminister Tillerson forderte indes Änderungen am Atomabkommen mit dem Iran . Andernfalls könnten die USA nicht länger Teil des Pakts sein, sagte der amerikanische Chefdiplomat dem Sender Fox News am Dienstag. Er kritisierte insbesondere die Auslaufklauseln in dem Abkommen.

Trump verteidigt Flüchtlingspolitik

Schließlich rief Trump zu einer vollständigen Wiederherstellung der Demokratie und der politischen Freiheit in Venezuela auf. Das Regime von Präsident Nicolas Maduro lasse die Menschen in Venezuela verhungern. Die Regierung Venezuelas habe ein prosperierendes Land ruiniert. „Die Situation ist völlig inakzeptabel. Wir können nicht daneben stehen und zusehen“, sagte er. „Das Problem in Venezuela ist nicht, dass der Sozialismus nur dürftig umgesetzt worden wäre, sondern dass er überzeugt umgesetzt worden ist.“

Trump nutzte seine Rede auch, um den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu kritisieren. Den USA sei daran gelegen, die Lage in dem Bürgerkriegsland zu deeskalieren. Er verteidigte zudem seine Flüchtlingspolitik: „Für das, was es kostet, einen Flüchtling in die USA umzusiedeln, können wir zehn in ihrer Heimatregion versorgen.“ Es sei daher besser, den Nachbarländern Syriens finanziell zu helfen. Die US-Regierung hat unter Trump die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge auf 50.000 mehr als halbiert.

Kritik an Strukturen der UNO

Er wolle die Außenpolitik der USA an amerikanischen Interessen ausrichten, so Trump weiter, und werde immer die USA an die erste Stelle setzen. Genauso sollten es auch andere Staats- und Regierungschefs tun. Mehrfach betonte er das Prinzip der staatlichen Souveränität. Starke und unabhängige Nationalstaaten müssten die Vereinten Nationen zum Erfolg führen. „Wir wollen unsere Art zu leben nicht jedem überstülpen“, sagte Trump. Man wolle aber ein leuchtendes Beispiel für jedermann sein.

Wie schon zuvor warf er der internationalen Organisation mangelnde Effizienz vor. Der Fokus sei zu oft auf den Prozess und die Bürokratie gerichtet gewesen, nicht auf die Ergebnisse. Er wies erneut darauf hin, dass die USA 22 Prozent des UNO-Etats der mehr als 190 Mitgliedsländer bestritten. „Wenn die UN alle Ziele erfüllen würden, besonders den internationalen Frieden, wäre es das leicht wert“, so Trump. Er hoffe, die Vereinten Nationen könnten eines Tages ein effektiverer und verlässlicher Anwalt für die Ziele von Wohlstand und Frieden sein.

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