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Bis zu 150 Euro Strafe

Wer ab 1. Oktober mit Staubschutzmaske oder Sturmhaube auf die Straße geht, riskiert bis zu 150 Euro Geldstrafe - außer es herrscht wirklich Smogalarm oder Frost. Das Anfang Oktober in Kraft tretende Verhüllungsverbot untersagt nicht nur das Tragen konservativ-islamischer Gesichtsschleier, sondern auch jede andere unbegründete Form der öffentlichen Verhüllung.

Politisch zielt das vor dem Sommer von SPÖ und ÖVP beschlossene Gesetz zwar auf den Geschichtsschleier konservativer Musliminnen, formuliert wurde es aber „religionsneutral“. Die Generaldirektorin für Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, sagte am Donnerstag vor Journalisten, sich der sensiblen Materie bewusst zu sein.

„Behutsam, aber konsequent“

„Wir werden es behutsam, aber trotzdem konsequent umsetzen“, so Kardeis. Sie versprach ein „Fingerspitzengefühl“ der Beamten. Ein Informationsfolder auf Deutsch, Englisch, Türkisch und Arabisch wurde bereits aufgelegt. Außerdem wurden Botschaften, internationale Organisationen und islamische Glaubensgemeinschaft informiert.

Von Abmahnung bis Strafe

Ab 1. Oktober wird auch gestraft, sagt die Generaldirektorin für Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis. Die Amtshandlungen reichen von einer Abmahnung bis hin zur Festnahme.

Laut Kardeis trifft das Verhüllungsverbot künftig drei von insgesamt acht üblichen konservativ-islamischen Kopfbedeckungen - und zwar jene, die das Gesicht komplett verhüllen, nicht aber Kopftücher, bei denen das Gesicht sichtbar bleibt. Ab 1. Oktober gilt, dass die Gesichtszüge vom Kinn bis zum Haaransatz in der Öffentlichkeit erkennbar sein müssen. So legt es das im Mai im Nationalrat beschlossene Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts in der Öffentlichkeit fest. Bei Verstößen drohen bis zu 150 Euro Strafe.

Ausnahmen auch für Clowns

Ausnahmen gibt es laut Gesetz allerdings „im Rahmen künstlerischer, kultureller oder traditioneller Veranstaltungen oder im Rahmen der Sportausübung“. Auch „gesundheitliche oder berufliche Gründe“ werden als Ausnahmegrund genannt. Darunter fallen etwa Handwerker und Mediziner, aber auch Clowns.

Eine Grafik zeigt verbotene Gesichtsverhüllungen ab Oktober 2017

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/BMI

Gesichtsmasken, wie sie von manchen ostasiatischen Touristinnen und Touristen getragen werden, genießen per se allerdings keinen Ausnahmeschutz. Auch hier drohen Geldstrafen - es sei denn, das Umweltbundesamt gibt Smogalarm. Informationsmaterial in ostasiatischen Sprachen wurde dennoch keines aufgelegt. Man könne nicht alle Sprachen abdecken, meinte Kardeis dazu.

Aufforderung vor Strafe

Ob die Polizei in der Praxis tatsächlich auch diese „Zielgruppe“ anspricht, und nicht nur verschleierte Musliminnen abstraft, wird laut Kardeis allerdings nicht dokumentiert: Die Behörden wollten keine „Stricherllisten“ führen, so Kardeis.

Wie die Polizei bei Verstößen gegen das Verhüllungsverbot in der Praxis vorgehen will, schilderte Michael Hubmann vom Stadtpolizeikommando Linz: Die Beamten würden die Betreffenden zuerst ansprechen und auffordern, die Verhüllung abzulegen - in diesem Fall könnte auf eine Strafe verzichtet werden. Wird die Abnahme verweigert, müsste die betreffende Person zur Identitätsfeststellung festgenommen werden, in weiterer Folge würde auch ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet.

Appell zu Zurückhaltung

Wozu die Polizei vom „Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz“ nicht ermächtigt wird, ist jedoch die zwangsweise Abnahme eines Schleiers. Dies ist nur zur Identitätsfeststellung am Wachzimmer zulässig, unter Beiziehung weiblicher Polizistinnen, heißt es. Zurückhaltung üben sollten auch einfache Bürger, die sich am Anblick einer verhüllten Frau stören: Laut Kardeis könnten diese zwar die Polizei rufen. Die betreffende Frau bis zum Eintreffen der Beamten festzuhalten, wäre allerdings verboten, da es sich beim Verhüllungsverbot nur um ein Verwaltungsdelikt handelt - ähnlich wie Falschparken.

Dass es im Umgang mit arabischen Touristinnen zu Problemen kommen könnte, glaubt Kardeis angesichts internationaler Erfahrungen nicht. Unzulässig wäre ihren Angaben zufolge übrigens auch die Argumentation, ein Nikab werde als Schutz gegen Kälte getragen. Das würde laut Kardeis nicht akzeptiert. Nicht beantworten wollte die oberste Polizistin die Frage, ob man denn mit dem komplizierten Gesetz glücklich sei: „Die Polizei kann und darf sich die Frage nicht stellen, ob wir mit einem vom Gesetzgeber beschlossenen Gesetz hip-hip-hurra glücklich sind.“

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