ÖAMTC kritisiert Leichtfrieds Verkehrsaktionsplan

Mitten im Wahlkampf übt der Autofahrerclub ÖAMTC Kritik an Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Grund ist der vom SPÖ-Politiker angedachte „Aktionsplan für sauberen Verkehr 2030“, in dessen Rahmen im Gefolge des „Dieselgipfels“ Leichtfried für Dienstag zu einem Gespräch mit verschiedenen Dialogpartnern eingeladen hat. Eine Leichtfried-Sprecherin konnte die ÖAMTC-Kritik nicht nachvollziehen.

Kritik an fehlender „Weiterfahrgarantie“

„Für den ÖAMTC ist es unbestritten, dass eine Mobilitätswende, also der mittelfristige Umstieg auf CO2-freie Fortbewegungstechnologien, kommen muss. Das Konzept von Leichtfried geht aber in eine völlig falsche Richtung“, kritisierte Bernhard Wiesinger, Leiter des als ÖVP-nahe geltenden Autofahrerclubs ÖAMTC, heute. Es fehle eine „Weiterfahrgarantie für Bestandsfahrzeuge“ seitens der Bundesregierung. Dadurch drohe ein Wertverlust bei Pkws.

Ministerium: Verbote nicht vorgesehen

Eine Sprecherin von Leichtfried konnte die Kritik des ÖAMTC auf Nachfrage nicht nachvollziehen. Der „Aktionsplan für sauberen Verkehr“ sieht keine Verbote vor, bekräftigte die Sprecherin. Es gehe darum, Rahmenbedingungen herzustellen, damit abgasfreie Autos alltagstauglich und für Familien finanzierbar werden.

Es gehe um Voraussetzungen für den freiwilligen Umstieg auf ein sauberes Auto. Dazu zähle beispielsweise eine flächendeckende E-Lade-Infrastruktur. Auch die heimische Autozulieferindustrie werde dabei unterstützt, bei der internationalen Entwicklung für saubere Autos vorne dabei zu sein.

Warnung von Liste Pilz

Für die Liste Pilz warnte am Sonntag indes Nationalratskandidat Peter Kolba, früherer Chefjurist des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), davor, dass Konsumenten mit Dieselfahrzeugen auch durch das Treffen am Dienstag nicht geholfen werden würde. VW-Geschädigte seien von Verjährung bedroht, warnte Kolba in einer Aussendung.