Lebensversicherungen: Kritik aus Liste Pilz an SPÖ und ÖVP

Der frühere Chefjurist des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) und nunmehrige Kandidat der Liste Pilz, Peter Kolba, hat schwere Kritik an SPÖ und ÖVP geübt: Die Parteien wollten per Gesetzesänderung noch vor der Nationalratswahl das laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) und Oberstem Gerichtshof (OGH) bei mangelhafter Belehrung unbegrenzt zustehende Kündigungsrecht bei Lebensversicherungsverträgen aushebeln, sagte Kolba gegenüber der APA. Länger als einen Monat nach Vertragsablauf sei nach Inkrafttreten der Novelle künftig ein Rücktritt nicht mehr möglich, so Kolba.

Dahingehend solle am 12. Oktober das Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) vom Nationalratsplenum geändert werden, so Kolba. Eingebracht haben den Initiativantrag die beiden Regierungsparteien am 20. September, am 4. Oktober soll das Thema vom parlamentarischen Finanzausschuss behandelt werden.

Besonders brisant aus Sicht von Kolba: Neben einer Vereinheitlichung der unterschiedlichen Rücktrittsrechte für Versicherungsverträge für neu ab Februar 2018 (bzw. teils ab 1. Jänner 2019) abgeschlossene Polizzen sieht die VVG-Novelle bereits ab ihrer Kundmachung ein nur noch einmonatiges Rücktrittsrecht vor. „Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens einen Monat, nachdem der Vertrag von beiden Seiten vollständig erfüllt wurde“, heißt es im Entwurfstext. Das beinhalte auch einen ganz normalen Vertragsablauf - man könne künftig also nicht mehr auch Jahre später von einem Vertrag zurücktreten, so Kolba.