Schweizer lehnen Pensionsreform ab

In der Schweiz ist die erste Pensionsreform seit 20 Jahren bei einer Volksabstimmung gescheitert. Zur Teilfinanzierung der Pensionskasse (AHV) durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sagte die Mehrheit der Kantone Nein, wie aus den Einzelergebnissen heute hervorging.

Die Pensionsreform wäre nur durchgegangen, wenn mindestens die Hälfte der Kantone der Mehrwertsteuererhöhung zugestimmt hätten. Das bedeutete auch das Aus für die anderen Maßnahmen zur Sicherung der Altersbezüge, noch bevor alle Stimmen ausgezählt waren. Es zeichnete sich in der Gesamtbevölkerung ein Nein von 53 Prozent ab, berichtete das Analyseinstitut gfs.bern im Fernsehen.

Die Reform sah etwa vor, das Pensionsalter für Frauen von 64 auf das Niveau der Männer von 65 Jahren anzuheben. Die Regierung wollte die Mehrwertsteuer zugunsten der AHV von acht auf 8,3 Prozent anheben. Die Lohnbeiträge an die Pensions-, Invaliden- und Erwerbsersatzkassen sollten von 10,25 auf 10,55 Prozent steigen. Diesen Beitrag finanzieren Arbeitgeber und -nehmer je zur Hälfte.