Berliner Senat beharrt auf Schließung Tegels

Ungeachtet des Abstimmungsergebnisses für eine Weiternutzung des Flughafens Tegel in Berlin hält der rot-rot-grüne Stadtsenat am Ziel einer Schließung des innerstädtischen Flughafens fest. „Meine Position ist glasklar, und die hat sich auch seit gestern nicht verändert“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) gestern nach einem Treffen des Koalitionsausschusses. „Für mich ist die rechtliche Lage keine andere als vor dem Volksentscheid.“

Die Berliner Wähler hatten sich am Sonntag deutlich für eine Offenhaltung des Flughafens im Nordwesten Berlins ausgesprochen. Bei einer Wahlbeteiligung von 71,3 Prozent stimmten 56,1 Prozent für den Weiterbetrieb. Allerdings ist das Abstimmungsergebnis rechtlich nicht bindend und fordert den Senat lediglich zum Handeln auf.

Warten auf „Sprachfähigkeit“ des Bundes

Müller will das Ergebnis mit den übrigen Gesellschaftern des immer noch im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg (BER) besprechen sowie mit dem Land Brandenburg und der deutschen Regierung. Er werde nun rasch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) fragen, ob sie ihre Position angesichts des Volksentscheids verändern wollen. Beide hatten sich bisher gegen die Weiternutzung Tegels ausgesprochen. Allerdings müsse abgewartet werden, wann der Bund nach der Wahl „sprachfähig“ sei.

Müller warnte vor einer einseitigen Kündigung des gemeinsamen Landesentwicklungsplans mit Brandenburg. Dieser schreibt vor, dass spätestens sechs Monate nach Eröffnung von BER der Altflughafen Tegel zu schließen ist. Künftig gelte es, die Hauptstadt und den Flächenstaat noch enger miteinander zu verzahnen. Eine einseitige Absage an gemeinsame Pläne wäre daher „abenteuerlich“, sagte Müller.