Erneut Proteste gegen Korruption in Slowakei

Mehrere tausend Menschen haben in Bratislava gegen die in der Slowakei wuchernde Korruption protestiert. In Sprechchören und auf Transparenten forderten die überwiegend jugendlichen Demonstranten gestern den Rücktritt von Innenminister Robert Kalinak sowie die Entlassung des Polizeipräsidenten und des für Korruptionsbekämpfung zuständigen Spezialstaatsanwalts.

Sie folgten damit bereits zum dritten Mal einem von Künstlern und Medien unterstützten Aufruf Jugendlicher, die schon im April und Juni ähnliche Proteste in Bratislava und anderen Städten organisiert hatten.

Nach Angaben der Organisatoren unterstützen im Rahmen einer Unterschriftensammlung inzwischen mehr als 70.000 Menschen eine Rücktrittsaufforderung an Kalinak. Der slowakische Innenminister gilt als Symbolfigur staatlicher Korruption. Er steht im Verdacht, einen der Steuerhinterziehung angeklagten Unternehmer begünstigt und dafür eine Belohnung angenommen zu haben.

Bildungsminister musste gehen

Den sozialdemokratischen Regierungschef Robert Fico hatten die Organisatoren schon vorab eingeladen, zur Demonstration zu kommen und zu erklären, warum er Kalinak nicht abberufe. Immerhin hatte Fico im August den von der rechtspopulistischen Nationalpartei SNS nominierten Bildungsminister Peter Plavcan zum Rücktritt bewogen. Plavcan hatte infolge eines Korruptionsskandals über 30 Millionen Euro an EU-Forschungsförderungen verloren.